UN-Brief an Iran löst internationale Empörung über Menschenrechtsverstöße aus
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Ein Brief des UN-Generalsekretärs António Guterres, in dem er Irans Führung gratuliert, hat Empörung ausgelöst. Der CDU-Politiker Armin Laschet bezeichnete die Geste als inakzeptabel und verwies auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch das Regime. Die Kritik kommt zu einer Zeit anhaltender Spannungen wegen der Menschenrechtsverstöße Irans und der mutmaßlichen Unterstützung des Terrorismus.
Die Kontroverse folgt auf monatelange Unruhen im Iran. Seit September 2022 haben Proteste Tausende Menschen das Leben gekostet, wobei die genauen Opferzahlen umstritten bleiben. Iranische Behörden sprechen von 2.000 bis 5.000 Toten, darunter auch Sicherheitskräfte. Menschenrechtsorganisationen hingegen gehen von über 16.000 Todesopfern aus, alleine bei den Demonstrationen 2022/23 sollen mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen sein. Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung von 2022 forderte über 500 bestätigte Todesopfer und führte zu 20.000 Festnahmen.
In Deutschland wächst die öffentliche Empörung über das Vorgehen Irans. Bei einer jüngsten Demonstration in München versammelten sich 250.000 Menschen, um gegen die mutmaßlichen Terroraktivitäten des Regimes zu protestieren. Unterdessen stocken die Verhandlungen im Nahen Osten, wobei der Terrorismus als Haupthemmnis genannt wird.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor solidarisch mit den iranischen Protestierenden gezeigt. Doch konkrete internationale Unterstützung für die Bewegung blieb bisher aus.
Laschets Kritik unterstreicht die Kluft zwischen diplomatischen Gesten und der inneren Unterdrückung im Iran. Der UN-Brief trifft ein, während Proteste und Verhaftungen anhalten – eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Art und Weise, wie das Regime mit Opposition umgeht, sowie seine mutmaßlichen Verbindungen zum Terrorismus bleiben zentrale Punkte internationaler Besorgnis.
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