SPD plant Sozialstaat-Reform: Gerechtigkeit und Innovation als Schlüssel für 2026
SPD-Spitze will sich gegen Sozialabbau wehren - SPD plant Sozialstaat-Reform: Gerechtigkeit und Innovation als Schlüssel für 2026
Die SPD hat einen klaren Plan vorgelegt, um den deutschen Sozialstaat zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil betonten die Notwendigkeit von Gerechtigkeit, Innovation und einer stärkeren sozialen Absicherung. Ihre Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der das Land mit Arbeitsplatzrisiken, Fachkräftemangel und Debatten über Erbschaftsteuerreformen konfrontiert ist.
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas unterstrich die Bedeutung eines leistungsfähigen Sozialsystems für die Arbeitsplatzsicherheit. Sie verwies auf die laufende Arbeit der Renten- und Sozialstaatskommissionen, von denen in Kürze zentrale Empfehlungen erwartet werden. Gleichzeitig sieht sie Wachstumschancen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Medizintechnik und einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen.
Die Partei hat sich zudem verpflichtet, die Erbschaftsteuer nach einem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reformieren. Ihr Plan umfasst einen Grundfreibetrag, um die Belastung für normale Familienerbschaften zu verringern. Gleichzeitig sollen sehr große Betriebsvermögen – insbesondere im Millionenbereich – stärker und gerechter besteuert werden.
Co-Vorsitzender Lars Klingbeil wies die Behauptung zurück, dass Kürzungen im Sozialbereich das Wirtschaftswachstum ankurbeln würden. Stattdessen forderte er mehr Investitionen in Innovation, Bildung und Forschung. Sein Ziel ist es, bis 2026 das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft wiederherzustellen – durch Stabilität und Fairness.
Die SPD bleibt entschlossen, Ungleichheit und Ungerechtigkeit entgegenzutreten. Die Führungsetage besteht darauf, dass ein Abbau des Sozialstaats keine Lösung für wirtschaftliche Probleme darstellt. Der Fokus liegt darauf, Wachstum mit sozialer Sicherheit für alle Bürger in Einklang zu bringen.
Die Vorschläge der Partei zielen darauf ab, die Steuerlast für Durchschnittsfamilien zu verringern, während große Betriebsvermögen gezielt höher besteuert werden sollen. Da die Reformen an die Gerichtsentscheidung geknüpft sind, setzt sich die SPD zudem für mehr Innovation und Bildung ein. Diese Maßnahmen sollen den Fachkräftemangel bekämpfen, Arbeitsplätze sichern und bis 2026 eine widerstandsfähigere Wirtschaft aufbauen.
