Beutin wirft Union "geistige Mittäterschaft" mit Faschismus vor – und löst Debatte aus

Beutin wirft Union "geistige Mittäterschaft" mit Faschismus vor – und löst Debatte aus

Linken-Politiker Beutin wirft führenden Unionspolitikern "geistige Mittäterschaft" mit dem Faschismus vor

Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) hat Spitzenpolitiker der Union der "geistigen Mittäterschaft" mit faschistischen Strömungen bezichtigt. In einem scharf formulierten Instagram-Beitrag richtete sich der Linke-Politiker direkt gegen Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU) und den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Anlass waren die Eskalationen beim 38. CDU-Parteitag in Stuttgart, wo die politische Rhetorik zunehmend in der Kritik steht.

Kern von Beutins Vorwürfen sind Äußerungen, die während der Veranstaltung gefallen sein sollen. So warf er Merz vor, Die Linke mit der rechtsextremen AfD gleichgesetzt zu haben – ein Vergleich, den Beutin als "ziefst beunruhigend" bezeichnete. Auch Spahn geriet in die Schusslinie, weil er in seiner Rede angeblich die Linke-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem ehemaligen SED-Chef Erich Honecker verglichen haben soll.

Söder wiederum unterstellte Beutin, er bediene sich zunehmend AfD-typischer Methoden: Dazu gehöre die Stigmatisierung der Linken als "Hauptfeind" sowie Angriffe auf NGOs, die mit "rechtspopulistischen Falschbehauptungen" untermauert würden. Der Historiker und Politiker, der sich in seiner Forschung mit dem Nationalsozialismus beschäftigte und seine Masterarbeit über die ideologischen Wandlungen seines Großonkels im Zweiten Weltkrieg verfasste, warnte: "Die Geschichte mahnt zur Wachsamkeit."

Auf die Frage, ob die Union Gefahr laufe, selbst als "rechtsextrem verdächtig" wahrgenommen zu werden, verwies Beutin darauf, dass CDU und CSU sich stattdessen klar zu demokratischen Werten bekennen müssten. In seinem Beitrag ging er nicht darauf ein, dass auch Konservative unter dem NS-Regime gelitten hatten.

Die Vorwürfe spiegeln die zunehmende Polarisierung zwischen dem linken und dem konservativen Lager in Deutschland wider. Beutins Aussagen fügen sich ein in die aktuelle Debatte über politische Sprachkultur und den Umgang mit historischer Verantwortung. Eine direkte Reaktion von CDU oder CSU auf die Angriffe war zunächst nicht dokumentiert.