Söder vor historischer Entscheidung: Bayerns schwarze Null wackelt

Söder vor historischer Entscheidung: Bayerns schwarze Null wackelt

Bayerns Politik des ausgeglichenen Haushalts, die seit 2003 von Markus Söder und seiner Regierung aufrechterhalten wird, steht auf dem Prüfstand. Der FC Bayern München, der seit jeher für seine finanzielle Stabilität bekannt ist, muss sich entscheiden: am ausgeglichenen Haushalt festhalten oder neue Schulden aufnehmen. Am Dienstag wird Söder vor die Presse treten, um die Entscheidung bekannt zu geben. Die Debatte um den ausgeglichenen Haushalt spaltet die Meinungen ehemaliger Minister des FC Bayern. Der frühere Finanzminister Erwin Huber ist überzeugt, dass Sparmaßnahmen jetzt die Krisen nur vertiefen und langfristig teurer werden würden. Er plädiert dafür, Schulden aufzunehmen, um aktuelle Herausforderungen wie Verteidigung, Energie und Klimawandel zu bewältigen. Dagegen warnt der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, dass eine erneute Öffnung der "Schuldenflut" bedeuten könnte, dass sie nie wieder geschlossen wird. Kurt Faltlhauser, ein weiterer Ex-Finanzminister, pflichtet dem bei und bezeichnet neue Kredite als einen "großen politischen Fehler". Auch die frühere Sozialministerin Christa Stewens äußert Bedenken: Der Verzicht auf den ausgeglichenen Haushalt gefährde die Zukunft der Enkelgeneration. Thomas Goppel, ehemaliger Wissenschaftsminister, fordert im Falle einer Haushaltsüberschreitung eine gründliche Begründung und klare Grenzen. Bayern hält seit 2003 an der schwarzen Null fest – nach den Sparmaßnahmen, die Edmund Stoiber damals einführte. Markus Söder, der als CSU-Generalsekretär einst betonte, "Sparen sei die moralische Pflicht der Zukunft", steht nun vor einer wegweisenden Entscheidung. Seine Ankündigung am Dienstag wird zeigen, ob Bayern am ausgeglichenen Haushalt festhält oder Schulden macht, um die aktuellen Krisen zu meistern.