Bayern plant schuldenfreien Haushalt mit drastischen Sparmaßnahmen bis 2027
Söder spricht von 'Gegenbewegung': Bayern mit schuldenfreiem Haushalt - Bayern plant schuldenfreien Haushalt mit drastischen Sparmaßnahmen bis 2027
Die bayerische CSU-Freie-Wähler-Regierung unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat einen schuldenfreien Haushalt für 2026/2027 vorgestellt, der Einsparungen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro vorsieht. Der im Rahmen des zweijährigen Haushaltszeitraums präsentierte Etat zielt darauf ab, ohne neue Kredite auszukommen und gleichzeitig dringende Bedürfnisse zu decken.
Um dies zu erreichen, wird der Freistaat in den kommenden zwei Jahren 4,9 Milliarden Euro aus seinen Rücklagen entnehmen. Davon stammen 800 Millionen Euro aus geringeren Migrationskosten, darunter sinkende Unterbringungskosten für Geflüchtete und eine gesteigerte Anzahl an Abschiebungen. Söder betonte, dass es sich dabei nicht um Kürzungen handle, sondern um eine Prioritätenverschiebung – insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Betriebskosten, mit denen Kita-Träger zu kämpfen haben.
Zur Unterstützung der Kindertagesstätten wird die geplante einmalige Zahlung von 3.000 Euro "Kinderstartgeld" an Eltern gestrichen. Stattdessen fließen die Mittel in Betriebskostenzuschüsse. Trotz eines generellen Einstellungsstoppes werden 2027 aufgrund des hohen Bedarfs 1.500 neue Lehrkräfte eingestellt. Der Personalausgabenanteil im Doppelhaushalt sinkt auf unter 40 Prozent, während die Investitionsquote auf 17 Prozent steigt – begünstigt durch Bundesmittel.
Über eine Milliarde Euro Einsparungen entstehen durch Maßnahmen in der Landesverwaltung, darunter die Verschiebung von Gehaltserhöhungen für Beamte sowie eine fünfprozentige Kürzung der Ausgaben in allen Ministerien und der Staatskanzlei. Der Einstellungsstopp für Landesbedienstete bleibt bis 2026 bestehen. 2027 werden in keinem Ministerium und in der Staatskanzlei neue Stellen geschaffen – außer in dringenden Fällen.
Der Haushalt 2026/2027 der bayerischen Staatsregierung zeigt, wie ein schuldenfreier Etat durch ein Gleichgewicht aus Sparmaßnahmen und Investitionen erreicht werden soll. Die Schwerpunktsetzung auf Kitas und Bildung – trotz Einstellungsstopps und reduzierter Migrationsausgaben – unterstreicht das Bekenntnis zu zentralen öffentlichen Leistungen bei gleichzeitiger verantwortungsvoller Haushaltsführung.
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