SPD und Union streiten über dauerhafte Bleiberechte für Arbeitsmigranten
Admin UserSPD und Union streiten über dauerhafte Bleiberechte für Arbeitsmigranten
In Deutschland hat sich die Debatte über dauerhafte Aufenthaltsrechte für arbeitsmigrantische Zuwanderer weiter zugespitzt. Politiker des konservativ-bürgerlichen Union-Bündnisses lehnen einen Vorstoß der SPD, langfristige Bleibeperspektiven für gut integrierte ausländische Arbeitnehmer zu schaffen, entschieden ab. Die Kontroverse entzündet sich auch daran, dass derzeit fast eine halbe Million Syrer in Deutschland Bürgergeld beziehen.
Die SPD setzt sich dafür ein, Arbeitsmigranten, die einen wirtschaftlichen Beitrag leisten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Sonja Eichwede (SPD) betonte, wer einen Job habe und sich gut integriere, solle auch ein Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt erhalten. Hakan Demir (SPD) verwies zudem auf den Koalitionsvertrag, der seiner Ansicht nach solche Maßnahmen unterstütze.
Aus den Reihen der CDU/CSU kam umgehend Widerspruch. Günter Krings (CDU) warnte, dass eine Aufenthaltserlaubnis allein aufgrund von Beschäftigung oder Ausbildung die bestehenden Zuwanderungsregeln aushöhlen würde. Alexander Throm (CDU) unterstrich, Integration müsse nachhaltig sein – ohne langfristige Abhängigkeit von Sozialleistungen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte kürzlich stattdessen verschärfte Grenzkontrollen vorgeschlagen. Ihr Antrag zielte auf strengere Einreisebestimmungen ab, nicht auf eine Ausweitung von Aufenthaltsrechten für ausländische Arbeitskräfte.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der deutschen Migrationspolitik. Angesichts von 470.000 syrischen Leistungsbeziehern dreht sich die Diskussion darum, wie wirtschaftliche Beiträge mit rechtlichen und integrationspolitischen Maßstäben in Einklang zu bringen sind. Bisher hat keine der großen Parteien den konkreten SPD-Vorschlag offiziell übernommen.
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