SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um die Reform der Erbschaftssteuer
CSU lehnt höhere Erbschaftsteuerpläne der SPD ab - SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um die Reform der Erbschaftssteuer
Ein Streit über die Reform der Erbschaftssteuer ist zwischen der SPD und der Christlich-Sozialen Union (CSU) entbrannt. Die Sozialdemokraten fordern höhere Steuern auf große Erbschaften und argumentieren, dass vermögende Erben einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten sollten. Die CSU hingegen lehnt die Pläne als wirtschaftsschädlich ab und setzt sich für niedrigere Steuern mit regionaler Flexibilität ein.
Der Vorstoß der SPD erfolgt vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Parteivertreter wie der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonen, dass eine stärkere Besteuerung sehr großer Erbschaften für mehr Gerechtigkeit sorgen würde. Die Reichen sollten ihrer Meinung nach stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen.
Die CSU widerspricht vehement. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nannte die SPD-Pläne "leistungsfeindlich" und warnte vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum. Stattdessen will die Partei die Steuerfreibeträge deutlich anheben und den Bundesländern erlauben, eigene Erbschaftssteuersätze festzulegen. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren den SPD-Kurs. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und andere Branchenvertreter befürchten, dass höhere Erbschaftssteuern Arbeitsplätze gefährden und Investitionen bremsen könnten. Bisher hat jedoch keine Partei ein offizielles Positionspapier vorgelegt, das sich explizit für die von der CSU vorgeschlagene regionale Steuerflexibilität ausspricht.
Die Debatte zeigt tiefe Gräben bei der Frage, wie Vermögensverteilung und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen sind. Während die SPD-Reformen die Reichen stärker belasten würden, setzt die CSU auf niedrigere Sätze und regionale Gestaltungsmöglichkeiten. Die weitere Entwicklung hängt nun vom anstehenden Gerichtsurteil und den politischen Verhandlungen ab.
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