Wirtschaftsweiser Grimm fordert Reform des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild
Wirtschaftsweiser Grimm fordert Reform des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, schlägt Reformen des deutschen Kündigungsschutzes vor. Ihr Vorschlag orientiert sich am dänischen Flexicurity-Modell, das flexible Einstellungsregeln mit einem starken sozialen Sicherungssystem verbindet. Kritiker warnen jedoch, dass eine Abschwächung der Schutzbestimmungen ohne umfassendere Reformen die Arbeitnehmer benachteiligen könnte.
Grimm knüpft mit ihrem Vorstoß an eine frühere Forderung des Ökonomen Moritz Schularick an, der eine Lockerung der Kündigungsregeln nur für Gutverdiener vorgeschlagen hatte. Diese Idee wies sie als unausgereift zurück und bezeichnete sie als politischen Kompromiss statt als solide Wirtschaftspolitik. Nach Grimms Ansicht würde eine Beschränkung auf Spitzenverdiener die grundlegenden Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen.
Stattdessen plädiert sie für einen breiteren Ansatz nach dänischem Vorbild. Seit den 2000er-Jahren hält dieses Modell die Arbeitslosigkeit niedrig – bei etwa 4 bis 6 Prozent, verglichen mit 3 bis 5 Prozent in Deutschland. Zudem liegt die Beschäftigungsquote der 15- bis 64-Jährigen in Dänemark bei über 75 Prozent und damit höher als der EU-Durchschnitt von rund 70 Prozent. Der Erfolg des Systems beruht auf der Kombination aus flexiblen Kündigungsregeln, großzügigen Arbeitslosenleistungen, aktiver Arbeitsvermittlung und einer besseren beruflichen Weiterbildung.
Widerstand kommt sowohl von der Linken als auch von den Grünen. Janine Wissler und Andreas Audretsch argumentieren, dass eine Abschwächung des Kündigungsschutzes die Jobsecurity gefährden würde. Sie fordern stattdessen Reformen, die die Lohnnebenkosten senken, um Arbeitnehmern Stabilität und Planbarkeit zu erhalten.
Grimm warnt, dass eine Lockerung der Schutzbestimmungen ohne begleitende Maßnahmen nach hinten losgehen könnte. Ohne ausreichende Absicherung, so ihre Befürchtung, könnte die Reform die Arbeitsplatzunsicherheit erhöhen, ohne gleichzeitig die Einstellungen oder die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu fördern.
Die Debatte spiegelt die unterschiedlichen Auffassungen wider, wie der deutsche Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Während Grimm die Kopplung von flexibleren Kündigungsregeln mit stärkeren Sozialleistungen vorschlägt und dabei auf die dänischen Erfolge verweist, bestehen ihre Gegner darauf, dass der Kündigungsschutz nur im Rahmen umfassender Reformen angepasst werden dürfe.
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