Infrastruktur-Sonderfonds versagt: Warum Deutschlands Bauprojekte auf Eis liegen

Infrastruktur-Sonderfonds versagt: Warum Deutschlands Bauprojekte auf Eis liegen

Trotz zusätzlicher Mittel bleibt die Perspektive für Deutschlands Infrastruktur unverändert. Der Sonderfonds, der Investitionen ankurbeln sollte, ersetzt lediglich umgelenkte Ressourcen. Unterdessen kämpft die Baubranche mit Unsicherheit, da detaillierte Projektinformationen von der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn fehlen. Im Jahr 2023 wurden im Verkehrsinfrastruktursektor keine konkreten Projekte über den Sonderfonds umgesetzt, da dieser erst 2025 wirksam wird. Andere Bereiche wie Schulen, Krankenhäuser und Energieprojekte erhielten jedoch insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen, wobei die Mittel flexibel und ohne bürokratischen Aufwand eingesetzt wurden. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder scharf für ihr Management des Infrastruktur-Sonderfonds. Müller bezeichnet es als inakzeptabel, dass in diesem Jahr trotz früherer Zusagen keine neuen Projekte gestartet seien. Er betont, dass fertige Projekte innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden müssten – doch bisher sei keine Fortschritte zu erkennen. Die Baubranche leidet unter großer Unsicherheit, da klare Informationen zu Projektzeitplänen von der Deutschen Bahn ausbleiben. Der Sonderfonds, der eigentlich Infrastrukturinvestitionen vorantreiben sollte, hat im Verkehrssektor noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Bauwirtschaft steht vor Unsicherheiten wegen fehlender Informationen, und es gibt in diesem Jahr keine neuen Projektstarts. Die Kritik wird lauter – nun wird schnelles Handeln erwartet.