Immer mehr Städte führen Verpackungssteuern ein – nur Bayern blockiert sie
Immer mehr Städte führen Verpackungssteuern ein – nur Bayern blockiert sie
Immer mehr deutsche Städte bereiten die Besteuerung von Einwegverpackungen vor – trotz Widerstand aus Bayern. Den Anfang machte Tübingen, wo eine kleine Abgabe auf Einwegprodukte mit minimalem Verwaltungsaufwand Millionen eingespielt hat. Mittlerweile präfen über 150 Kommunen ähnliche Maßnahmen, doch ein Bundesland stellt sich komplett dagegen.
Tübingen führte als erste deutsche Stadt 2022 eine Verpackungssteuer ein. Das Modell sieht 50 Cent für Einwegbehälter und -geschirr vor, zusätzlich 20 Cent für Einwegbesteck. Seither erwirtschaftet die Stadt jährlich rund eine Million Euro – bei kaum zusätzlichem Aufwand für die Behörden.
Es folgte eine juristische Auseinandersetzung: Nach einer Klage eines McDonald’s-Franchisenehmers landete der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht, das 2025 zugunsten Tübingens entschied. McDonald’s Deutschland argumentierte später, solche Steuern schafften unnötige Bürokratie und belasteten Unternehmen finanziell.
Bis 2026 werden mindestens elf Städte ähnliche Abgaben einführen. Freiburg startet am 1. Januar, Bonn folgt am 1. Juli. Köln, Bremen, Hameln, Heidelberg, Rottenburg, Troisdorf, Nellingen, Oberhausen und Osnabrück ziehen im Laufe des Jahres nach. Über 150 weitere Kommunen erwägen das Modell, 42 befinden sich in konkreter Planung, 21 in Gesprächen.
Bayern hingegen geht einen anderen Weg: Seit Anfang 2026 verbietet das Land seinen Städten dauerhaft, Verpackungssteuern einzuführen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte den Schritt mit dem Schutz von Unternehmen und dem Abbau von Bürokratie. Der Bayerische Städtetag kritisierte das Verbot jedoch als "unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Eingriff" in die kommunale Finanzhoheit.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer übt scharfe Kritik an Bayerns Entscheidung. Das Land ignoriere damit die Rechtsprechung höherer Gerichte, die Tübingens Steuerrecht bestätigt hätten.
Die Debatte um die Verpackungssteuer offenbart den Konflikt zwischen kommunaler und Landesebene. Während Städte wie Tübingen von den Einnahmen profitieren, bleibt Bayern das einzige Bundesland, das die Abgabe blockiert. Mit weiteren Kommunen, die nachziehen wollen, dürfte der Streit um Finanzautonomie und Wirtschaftsregulierung anhalten.
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