Deutschlands Verkehrsminister streiten über Finanzierung, PtL-Vorschrift und Infrastruktur

Deutschlands Verkehrsminister streiten über Finanzierung, PtL-Vorschrift und Infrastruktur

Verkehrsministerkonferenz in Straubing: Streit zwischen Bund und Bundesländern über Transportpolitik In Straubing trafen sich die Verkehrsminister Deutschlands, um drängende Fragen zu erörtern – doch die Gespräche offenbarten tiefe Differenzen zwischen Bundesregierung und Bundesländern. Im Mittelpunkt standen die Finanzierung des Regionalverkehrs, die Power-to-Liquid-(PtL)-Vorgabe für die Luftfahrt sowie der Ausbau der Infrastruktur. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnte vor einer chronischen Unterfinanzierung des Regionalverkehrs: Die aktuellen Mittel reichten bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Zudem forderte er die Abschaffung der PtL-Pflicht für Airlines – eine Position, die Brandenburgs Ressortchef Detlef Tabbert unterstützte. Dieser argumentierte, die Regelung schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesländer und führe dazu, dass Fluggesellschaften ihre Verbindungen ins Ausland verlagerten. Einig waren sich die Minister hingegen bei der geplanten Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026; weitere Preisanpassungen werden geprüft. Auch die Fertigstellung der Autobahn A 14 stand auf der Agenda, wobei Tabbert auf einen zügigen Abschluss drängte. Kritik kam hingegen vom Umweltverband BUND: Statt neuer Autobahnen müssten dringend Sanierungen Vorrang haben, hieß es. Eine Studie der Organisation Transport & Environment (T&E) aus dem Jahr 2024 relativierte indes den Einfluss von Kostendruck auf die Passagierzahlen im Luftverkehr – entscheidender seien demnach Reiseziele und Strategien der Airlines. Dennoch lobten die Minister Bundesinitiativen zur Senkung der Führerscheinkosten und zur Förderung des autonomen Fahrens. Gleichzeitig übten sie scharfe Kritik an der Luftverkehrspolitik des Bundes und fordern die Rücknahme der kürzlich erhöhten Luftverkehrsabgabe. Zudem verlangten sie mehr Mittel aus dem Bundesinfrastrukturfonds für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsnetze. Die Konferenz der Verkehrsminister unterstrich den Bedarf an ausgewogenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – doch während die Bundesländer mehr Finanzspielraum und eine Kurskorrektur bei Bundesentscheidungen einforderten, wurden die unterschiedlichen Prioritäten in der deutschen Verkehrspolitik deutlich. Die Debatten zeigten einmal mehr, wie komplex die Herausforderungen in diesem Bereich sind.