CSU plant radikale Steuerreform: Söder will Unternehmen und Erben massiv entlasten

CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreform: Söder will Unternehmen und Erben massiv entlasten

Die CSU hat eine Reihe ehrgeiziger Steuerreformvorschläge vorgestellt, die Unternehmen und Bürger finanziell entlasten sollen. Beim Parteitag im Kloster Seeon skizzierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Pläne zur Senkung der Unternehmenssteuern, zur Anpassung des Erbschaftsrechts und zur Reform der Arbeitszeitregelungen. Die Maßnahmen, deren Kosten auf unter 10 Milliarden Euro geschätzt werden, haben bereits Diskussionen unter Oppositionsparteien und Wirtschaftsexperten ausgelöst.

Kernstück der CSU-Pläne ist die rückwirkende Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent ab Januar 2026. Söder forderte zudem eine Reduzierung der Stromsteuer für alle Haushalte und begründete die Änderungen mit der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Partei strebt außerdem höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer an, während die Bundesländer eigene Steuersätze festlegen dürfen sollen. Besonders umstritten ist die geplante vollständige Steuerbefreiung für Betriebsübertragungen im Erbweg oder durch Schenkungen.

Darüber hinaus will die CSU die Arbeitszeitregelungen reformieren, indem tägliche Höchstarbeitszeiten zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze abgeschafft werden. Zudem soll das Krankschreiben per Telefon abgeschafft werden – mit der Begründung, dass die 2021 eingeführten digitalen Atteste zu einem Anstieg der Fehlzeiten geführt hätten. Zur Finanzierung dieser Vorhaben schlug Söder die Streichung des Heizungsgesetzes vor, wodurch seiner Meinung nach notwendige Mittel freigesetzt würden.

Die Opposition reagierte indes kritisch. Die Linke und die Grünen fordern die Abschaffung bestehender Freibeträge bei der Erbschaftsteuer, insbesondere für große Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro. Der Bundestag wird am 19. Dezember 2025 über die Vorschläge debattieren, während der Finanzausschuss am 15. Januar 2026 eine mögliche Streichung der Freibeträge prüfen soll.

Wirtschaftsexperten, darunter der DGB und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betonen zwar die Notwendigkeit einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuern. Sie argumentieren, dass das aktuelle System vor allem den reichsten 10 Prozent zugutekommt, die 60 Prozent des Vermögens im Land besitzen. Eine weitere Ausweitung von Steuerprivilegien findet jedoch keine breite Unterstützung.

Der CSU-Entwurf mit dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" soll nun formal verabschiedet werden. Sollten die geplanten Steuersenkungen und regulatorischen Änderungen umgesetzt werden, würden sie eine deutliche Wende in der Finanzpolitik markieren. Ob die Reformen jedoch Fuß fassen oder auf Widerstand stoßen, wird sich in den Gegenvorschlägen der Opposition und den anstehenden parlamentarischen Debatten zeigen.