Merz entfacht Debatte: Braucht Europa eigene Atomwaffen gegen US-Zweifel?

Merz entfacht Debatte: Braucht Europa eigene Atomwaffen gegen US-Zweifel?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Debatte über Europas nukleare Verteidigung neu entfacht. Seine Äußerungen folgten Forderungen des früheren grünen Außenministers Joschka Fischer, Europa solle ein eigenes Abschreckungspotenzial entwickeln. Merz enthüllte zudem, dass er bereits Gespräche mit dem französischen Präsidenten über das Thema aufgenommen habe.

Die Diskussion kommt zu einer Zeit, in der Deutschland weiterhin etwa 100 taktische US-Atomwaffen stationiert – trotz anhaltender Zweifel an der langfristigen Bindung der USA.

Merz argumentierte, dass Deutschland und andere nicht-nukleare europäische Staaten ohne den atomaren Schutzschirm der USA keine echte Souveränität besäßen. Er warnte, diese Länder wären atomaren Bedrohungen schutzlos ausgeliefert, falls der amerikanische Schutz jemals ins Wanken geriete. Seine Aussagen griffen Bedenken auf, die bereits während der Amtszeit von Donald Trump aufkamen, als der damalige US-Präsident die amerikanischen Nukleargarantien für Europa infrage stellte.

Gleichzeitig räumte Merz ein, dass ein deutsches Atomarsenal auf enorme Hindernisse stoßen würde. Rechtliche, gesellschaftliche und bürokratische Hürden machten die Beschaffung solcher Waffen nahezu unmöglich. Selbst die Idee einer "Europäisierung" der bestehenden Arsenale Frankreichs und Großbritanniens wurde als unrealistisch verworfen – weder Paris noch London wären bereit, die Kontrolle an EU-Institutionen abzugeben oder ihre Abschreckungsmittel parlamentarischen Abstimmungen zu unterwerfen.

Aktuell gibt es für Deutschland keine praktikable Alternative zur Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen. Das Land treibt die Beschaffung von F-35-Kampfjets voran, die für den Transport von B61-12-Atombomben zertifiziert sind. Amerikanische Vertreter haben wiederholt ihre Verpflichtung zur nuklearen Teilhabe der NATO bekräftigt, auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Trotz Befürchtungen eines möglichen Rückzugs der USA unter künftigen Regierungen ist es bisher nicht dazu gekommen.

Stattdessen verfolgt Deutschland einen doppelgleisigen Ansatz: Einerseits sollen die Bindungen zu den USA vertieft werden, andererseits werden europäische Optionen erkundet, etwa eine Zusammenarbeit mit Frankreich. Doch Beamte betonen, dass diese Initiativen das amerikanische Sicherheitsversprechen ergänzen – nicht ersetzen – sollen.

Die Debatte unterstreicht die anhaltende Abhängigkeit Europas von den USA im Bereich der nuklearen Abschreckung. Die aktuelle deutsche Strategie sieht vor, amerikanische Waffen auf eigenem Boden zu belassen, während vorsichtig Sondierungsgespräche mit Frankreich geführt werden. Ein Abschied vom amerikanischen Schutzschirm bleibt jedoch auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.