CSU-Chef Söder drängt auf verschärfte ukrainische Migrationskontrollen

Söder fordert weniger ukrainische Ankünfte aus der EU - CSU-Chef Söder drängt auf verschärfte ukrainische Migrationskontrollen

CSU-Chef Markus Söder drängt auf strengere Kontrollen der ukrainischen Migration in die EU. Als Begründung führt er die jüngste Zunahme junger Männer an, die nach Deutschland kommen. Er fordert die EU und die Bundesregierung auf, Druck auf die Ukraine auszuüben, um deren Ausreiseregeln im Rahmen des aktuellen Kriegsgeschehens zu verschärfen – insbesondere nach dem Schritt Kiews, die Rückkehr von Personen mit Schutzstatus S einzuschränken. Söders Appell erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs ukrainischer Geflüchteter in Deutschland, vor allem von jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren. Die Zahl der einreisenden ukrainischen Männer in dieser Altersgruppe stieg von 19 pro Woche Mitte August auf über 1.000 Mitte September an und kletterte im Oktober weiter auf zwischen 1.400 und fast 1.800 pro Woche. Söder hatte bereits zuvor Einreisebeschränkungen für Ukrainer gefordert und vorgeschlagen, Sozialleistungen für Neuankömmlinge zu streichen. Seine Position: Die Ukraine solle ihre eigenen Soldaten im Land halten, um das Land zu verteidigen, statt dass diese in der EU Schutz suchen. Deutschland unterstützt die Ukraine zwar mit Waffen, Finanzhilfen und humanitärer Hilfe, braucht aber gleichzeitig klare Regeln bei der Zuwanderung, so Söder. Mit seiner Forderung nach schärferen Kontrollen der ukrainischen Migration spiegelt Söder die Sorgen Deutschlands über den plötzlichen Zustrom junger Männer wider. Angesichts der deutschen Unterstützung für die ukrainische Verteidigung und humanitäre Bedürfnisse hält es Söder für entscheidend, dass die Ukraine ihre eigenen Soldaten und Ausreiseregeln im Rahmen des Kriegsgeschehens wirksamer steuert.