Bundesregierung will Abschiebungen nach Syrien auf junge Männer ausweiten

Bundesregierung will Abschiebungen nach Syrien auf junge Männer ausweiten

Die deutsche Bundesregierung plant, die Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen auszuweiten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt vor, die Zielgruppe auf junge, arbeitsfähige, ledige Männer sunnitischen Glaubens zu erweitern. Dieser Schritt hat eine Debatte unter den politischen Parteien ausgelöst: Einige argumentieren, Syrien bleibe unsicher und instabil, und Abschiebungen verletzten die Menschenrechte.

Dobrindts Initiative wird von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt, der sich für die Abschiebung von Straftätern und nicht integrierten Personen ausspricht. Oppositionsparteien wie die Grünen und die Linke kritisieren die Pläne jedoch scharf: Syrien sei weiterhin ein Kriegsgebiet, und die Rückführung von Flüchtlingen dorthin stelle einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar.

Das Moratorium für Entscheidungen über syrische Asylanträge wurde Ende September aufgehoben, und die Prüfverfahren für Personen, deren Flüchtlingsstatus entzogen wurde, werden wiederaufgenommen – beginnend mit jungen Männern. Der Asylrechtsexperte Daniel Thyrm hält die Priorisierung des Ministeriums angesichts der aktuellen Lage in Syrien für nachvollziehbar. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht keine Gründe, warum sunnitische Araber nicht nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, betont, Asyl sei ein vorübergehender Schutz, und Flüchtlinge müssten zurückkehren. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, räumt jedoch ein, dass die Lage in Syrien eine Überprüfung der Asylanträge zulasse.

Die Bundesregierung treibt die Abschiebungen nach Syrien voran, wobei das Innenministerium den Kreis der zurückzuführenden Personen erweitern will. Während einige Politiker diesen Schritt unterstützen, warnen andere vor Menschenrechtsverletzungen angesichts des anhaltenden Konflikts in Syrien. Die Diskussion zeigt die Komplexität der Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen, vor denen Regierungen stehen, wenn es darum geht, Sicherheit und humanitäre Belange in Einklang zu bringen.