Wirtschaftsrat fordert Föderalismuskommission gegen kommunale Haushaltsnot

Wirtschaftsrat fordert Föderalismuskommission gegen kommunale Haushaltsnot

Die deutschen Kommunen kämpfen mit steigendem Finanzdruck, da die Ausgaben für Sozialleistungen einen immer größeren Teil ihrer Haushalte verschlingen. Viele sind stark von den schwankenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer abhängig – und damit anfällig für wirtschaftliche Abschwünge. Nun hat der Wirtschaftrat die Einsetzung einer neuen Föderalismuskommission gefordert, um diese strukturellen Probleme anzugehen.

Das Problem liegt darin, dass ein wachsender Anteil der kommunalen Haushalte für gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen aufgewendet wird. Die lokalen Behörden können diese Ausgaben nicht eigenständig kürzen, selbst wenn sich ihre finanzielle Lage weiter verschlechtert. Dadurch geraten immer mehr Städte und Gemeinden in akute Haushaltsnot.

Die vorgeschlagene Kommission soll sich auf zwei zentrale Punkte konzentrieren: Erstens soll sie die wachsende Belastung durch Sozialausgaben für die Kommunen verringern. Zweitens soll sie eine klarere Aufteilung der finanziellen Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben.

Bisher gibt es jedoch keine konkreten Reformpläne für diese Kommission. Zwar wurden in anderen Bereichen – etwa im Gesundheitswesen, im Rundfunk oder bei der Rente – bereits Reformen diskutiert, doch eine spezielle Institution für die Reform des fiskalischen Föderalismus steht noch aus.

Falls die Kommission umgesetzt wird, könnte sie die finanzielle Belastung der Kommunen lindern. Eine deutlichere Trennung der Zuständigkeiten könnte zudem künftige Haushaltskrisen verhindern, die durch die Abhängigkeit von unbeständigen Steuereinnahmen entstehen. Die nächsten Schritte hängen nun davon ab, ob die Politik die Empfehlungen des Wirtschaftsrats aufgreift.