Polens Außenminister attackiert USA wegen Einmischung in europäische Politik

Polens Außenminister attackiert USA wegen Einmischung in europäische Politik

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat die US-Regierung scharf für ihre Einmischung in die europäische Politik kritisiert. In jüngsten Stellungnahmen warf er Washington vor, demokratische Werte zu verraten und stattdessen autoritäre Figuren in der EU zu unterstützen. Seine Äußerungen unterstreichen zudem tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und Amerika in Fragen der Meinungsfreiheit und politischen Einflussnahme.

Sikorski verurteilte die US-Administration dafür, einen populistischen Kandidaten in der polnischen Präsidentschaftswahl zu unterstützen. Er argumentierte, dieser Schritt breche mit der langjährigen Tradition der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten verbündeter Staaten. Für ein Land wie Polen, das historisch eng mit den USA verbunden ist, seien solche Handlungen besonders besorgniserregend.

Der Minister lehnte auch die amerikanische Definition der Meinungsfreiheit ab und betonte, der europäische Ansatz balanciere Rechte mit Verantwortung aus. Er verteidigte das polnische Verbot der Propaganda für Faschismus oder Kommunismus und verwies dabei auf die schmerzhafte Geschichte des Landes unter beiden Ideologien. Sikorski zufolge seien diese Einschränkungen notwendig, um reale – nicht nur theoretische – Bedrohungen in der EU abzuwehren.

Seine Kritik richtete sich zudem gegen die generellen Versuche der USA, Europa ihre Werte aufzuzwingen. Sikorski bezeichnete es als inakzeptabel, dass eine Seite des Atlantiks der anderen Vorgaben mache. Er unterstrich, Polen werde sich trotz seiner grundsätzlichen US-freundlichen Haltung gegen äußere Einmischung in die eigene Politik zur Wehr setzen.

Die Äußerungen fallen in eine Zeit, in der polnische rechtspopulistische Parteien weiterhin gegen das aus ihrer Sicht überzogene Engagement der EU protestieren. Zwar gibt es keine direkten Beweise für eine Verbindung zwischen den USA und bestimmten polnischen politischen Gruppen, doch Sikorskis Worte spiegeln die wachsenden Spannungen über ausländischen Einfluss in Mitteleuropa wider.

Sikorskis Aussagen verdeutlichen eine sich vertiefende Kluft zwischen den politischen Normen der USA und der EU. Seine Verteidigung der polnischen demokratischen Schutzmechanismen und die Ablehnung ausländischer Einmischung signalisieren eine klare Haltung gegen externen Druck. Der Streit könnte die Beziehungen zwischen Warschau und Washington in den kommenden Monaten weiter belasten.