Münchner Sicherheitskonferenz startet – Proteste gegen US-Delegation und Rüstungslobby eskalieren

Münchner Sicherheitskonferenz startet – Proteste gegen US-Delegation und Rüstungslobby eskalieren

Münchner Sicherheitskonferenz beginnt in München – Proteste gegen hochrangige Gäste

In München hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) begonnen und mehr als 90 Außen- und Verteidigungsminister in die bayerische Landeshauptstadt gelockt. Unter den Teilnehmern ist auch der US-Außenminister Marco Rubio, der im Rahmen der Veranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammenkommen wird. Doch die Konferenz sorgt auch für Kontroversen: Große Demonstrationen richten sich gegen einige der prominenten Gäste.

Die dreitägige Zusammenkunft, die von deutschen Steuerzahlern finanziert und von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, MBDA und Lockheed Martin gesponsert wird, steht seit Langem in der Kritik, weil sie kaum konkrete Schritte zur Erfüllung zivilgesellschaftlicher Forderungen unternimmt. In diesem Jahr ist die Stimmung besonders angespannt, da Aktivisten ihren Protest auf die Straße tragen wollen.

Die Konferenz startete mit einer langen Liste internationaler Delegierter, darunter eine 50-köpfige US-Delegation aus Senators und Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Besonders Marco Rubios Anwesenheit stößt auf scharfe Ablehnung. Heinz Michael Vilsmeier vom Münchner Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz verurteilte die Einladung und warf Rubios Regierung vor, "einen Präsidenten eines anderen Landes entführt" zu haben – ein Verweis auf frühere US-Interventionen.

Die Proteste gegen die Veranstaltung nehmen an Fahrt auf. Über 120.000 Teilnehmer haben sich für verschiedene Kundgebungen angemeldet, darunter die 24. Münchner Friedenskonferenz. Eine zentrale Forderung beim Samstagsmarsch ist die Ablehnung der Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland. Die Demonstranten verweisen auf die eskalierenden Risiken durch Aufrüstung und KI-gesteuerte Kriegsführung. Dass die Konferenz von Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, MBDA und Lockheed Martin unterstützt wird, schürt zusätzliche Kritik.

Im Inneren der Konferenz stehen globale Sicherheitsherausforderungen auf der Agenda. Inga Blum, Co-Präsidentin der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, nimmt als Beobachterin teil und plant ein Treffen mit Gesundheitsministerin Nina Warken. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche wird die Rolle des Gesundheitssystems in Konfliktgebieten stehen. Unterdessen hat Thomas Mohr von MSC Transform die Veranstalter aufgefordert, ihrem Leitmotiv "Frieden durch Dialog" gerecht zu werden – auch durch den Austausch mit umstrittenen Akteuren.

Eine der umstrittensten Einladungen gilt dem syrischen Außenminister Asaad Hassan Al-Shaibani, den die Aktivistengruppe Riseup4Rojava als "Dschihadisten im Anzug" bezeichnet. Seine Teilnahme hat die Forderungen verstärkt, dass die MSC ihre Bilanz in Sachen zivilgesellschaftlicher Einbindung überdenken muss. Trotz jahrelanger Appelle nach gewaltfreien Lösungen und größerer öffentlicher Teilhabe gibt es seit zwei Jahrzehnten keine dokumentierten Initiativen der MSC zu diesen Themen. Zwar haben Persönlichkeiten wie die ehemalige Politikerin Rita Süssmuth Randveranstaltungen organisiert, doch diese bleiben vom Kernprogramm der Konferenz abgekoppelt.

Die Münchner Sicherheitskonferenz bleibt eine centrale Plattform für diplomatische Gespräche – doch Kritiker werfen ihr vor, in ihrer Herangehensweise kaum Fortschritte zu machen. Angesichts der erwarteten Massenproteste klafft eine große Lücke zwischen den offiziellen Debatten und den öffentlichen Forderungen. Ob die Veranstalter auf die Rufe nach einem breiteren Dialog reagieren, wird in den kommenden Tagen genau beobachtet werden.