Woidkes Reformpläne: Wie Brandenburg den EU-Emissionshandel revolutionieren will

Woidke wird Unternehmen mit Klimafonds unterst├╝tzen - Woidkes Reformpläne: Wie Brandenburg den EU-Emissionshandel revolutionieren will

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke treibt weitreichende Reformen des EU-Emissionshandels voran. Sein Vorschlag, unterstützt vom Wirtschaftsverband Stahl, zielt darauf ab, Treibhausgase wirksamer zu reduzieren und gleichzeitig Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu entlasten. Die unter dem Namen Klimageld für die Wirtschaft bekannte Initiative sieht vor, die Mittel direkt an Betriebe statt in einen allgemeinen Topf fließen zu lassen.

Woidkes Plan konzentriert sich auf zwei zentrale Änderungen. Erstens soll ein Großteil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung direkt an die Wirtschaft zurückfließen – und nicht, wie bisher, in den Klima- und Transformationsfonds. Diese finanzielle Unterstützung würde es Branchen erleichtern, auf grüne Technologien umzusteigen, ohne durch hohe Kosten überlastet zu werden.

Der Wirtschaftsverband Stahl hat die Pläne öffentlich begrüßt und betont, die aktuellen Regelungen belasteten die Hersteller zu stark. Doch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), warnte nachdrücklich: Ohne schnelle finanzielle Entlastung und tiefgreifendere Reformen drohe das Emissionshandelssystem Produktionsstopp und sogar Werksschließungen zu beschleunigen. Deutschlands übergeordnetes Ziel bleibt Klimaneutralität bis 2045 – also eine Netto-Null bei CO₂-Emissionen. Doch Woidke betont, dass die Industrie ohne gezielte Förderung kaum in der Lage sein werde, diese Vorgaben zu erfüllen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Reform würde die Verwendung der CO₂-Erlöse neu gestalten und direkte Hilfen für Unternehmen priorisieren. Wird sie umgesetzt, könnte sie die finanzielle Belastung der Industrie verringern und den Übergang zu klimaschonenden Technologien beschleunigen. Ob der Vorschlag Erfolg hat, hängt nun von der Zustimmung der EU und den anstehenden Verhandlungen ab.