Ukraine drängt EU auf verbindliches Beitrittsdatum – doch Ungarn blockiert weiter
Admin UserUkraine drängt EU auf verbindliches Beitrittsdatum – doch Ungarn blockiert weiter
Die Ukraine bemüht sich unter Hochdruck, die strengen Beitrittsauflagen der EU zu erfüllen, während die Spannungen über ihre Zukunft in Europa wachsen. Das Land erhielt zwar im Mitte 2022 den Kandidatenstatus, doch der weitere Weg bleibt ungewiss. Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt Brüssel nun, ein verbindliches Beitrittsdatum festzulegen, um der russischen Opposition im Ukraine Krieg entgegenzuwirken.
Die EU hatte der Ukraine im Juni 2022 – nur wenige Monate nach dem Beginn des großangelegten russischen Angriffs – den Kandidatenstatus verliehen. Offizielle Beitrittsverhandlungen begannen 2023, doch der Fortschritt stockt, da alle Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen müssen. Ungarn unter Viktor Orbán blockiert wiederholt entscheidende Schritte mit der Begründung, eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine könnte den Krieg weiter anheizen.
Bis 2026 bleibt der Prozess in bürokratischen Hürden stecken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für einen politischeren Ansatz und deutet an, die Ukraine könnte bereits 2027 beitreten. Kritiker halten dies angesichts des anhaltenden Krieges und des Umfangs der noch ausstehenden Reformen jedoch für unrealistisch.
Selenskyj warnt, dass ohne verbindliche Fristen Russland weiterhin die EU-Ambitionen der Ukraine in Europa untergraben werde. Er fordert nun ein festes Beitrittsdatum für nächstes Jahr und stellt dies als unverzichtbar für die Sicherheit in jedem künftigen Friedensabkommen dar. Doch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten noch nicht bereit sind, sich auf einen konkreten Zeitplan festzulegen.
Bisher gibt es keine Einigung über einen Fahrplan für den ukrainischen Beitritt. Selenskyj besteht darauf, dass ein festes Datum das Land vor russischer Einmischung schützen und seine Verhandlungsposition stärken würde. Doch interne Uneinigkeit in der EU und die Unberechenbarkeit des Krieges halten den Prozess vorerst in der Schwebe.
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