Söder polarisiert mit scharfen Angriffen auf AfD, Grüne und Berliner Winterdienst

Söder polarisiert mit scharfen Angriffen auf AfD, Grüne und Berliner Winterdienst

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einer Reihe scharfer Angriffe auf politische Gegner von sich reden gemacht – während er gleichzeitig seine eigene Agenda vorantreibt. Seine jüngsten Äußerungen richteten sich gegen die AfD, die Grünen und selbst gegen die Berliner Winterdienst-Strategie. Gleichzeitig skizzierte er Pläne für einen strengeren Wehrdienst und eine Wirtschaftspolitik, die Leistung statt Steuererhöhungen in den Mittelpunkt stellt.

Die Aussagen fallen in eine Phase, in der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich auf europäische Bündnisse konzentriert – und Söder damit Raum lässt, eine eigenständige bayerische Position im sich wandelnden politischen Gefüge Deutschlands zu markieren.

Söder begann mit einer Abwertung des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba als 'braune Kippe' – eine spitze Anspielung auf die umstrittenen Positionen der rechtspopulistischen Partei. Anschließend nahm er die Grünen ins Visier und bezeichnete Katharina Schulze, Fraktionschefin im Landtag, als egozentrisch. Schulze konterte umgehend und warf ihm vor, ausschließlich im eigenen Interesse zu handeln.

Seine Kritik galt auch der Grünen-Politikerin Heidi Reichinnek, die er als 'rote Heidi, die sozialistische TikTok-Tante, die Rosa Luxemburg der Armen' verulkte. Die Bemerkungen folgten auf seine Behauptung, die Dreiländerhalle in Passau sei zu einer 'links-grünen No-Go-Area' verkommen – eine Aussage, die die Spannungen mit der Partei weiter verschärfen dürfte.

In der Sachpolitik lehnte Söder Steuererhöhungen oder Spritabgaben kategorisch ab und forderte stattdessen 'Leistung, Leistung, Leistung' von den Arbeitnehmern. Als Lösung für wirtschaftliche Herausforderungen schlug er vor, die Wochenarbeitszeit um eine Stunde zu verlängern. Zugleich bedankte er sich bei SPD-Co-Chef Lars Klingbeil für dessen Unterstützung bei Reformen zum Bürgergeld – und lockerte die Stimmung mit einem Scherz über Klingbeils Sympathien für den FC Bayern München auf.

Trotz der CDU-Führung unter Merz im Kanzleramt scheute Söder nicht vor Kritik an Berlin zurück. Er spottete über die Wintervorbereitungen der Hauptstadt und behauptete, Bayern streue mehr Salz auf seine Brezeln als Berlin auf seine vereisten Straßen. Direkte Angriffe auf Merz' Führung vermied er jedoch.

Über die innenpolitischen Wortgefechte hinaus forderte Söder eine 'ordentliche Wehrpflicht' und setzte sich für strengere Regeln beim Militärdienst ein. Der Vorstoß passt zu seinem generellen Fokus auf Disziplin und traditionelle Werte – und grenzt ihn sowohl von den Grünen als auch vom Kurs der Bundesregierung ab.

Söders jüngste Aussagen unterstreichen einmal mehr seinen kämpferischen Stil und seinen 'Bayern zuerst'-Ansatz. Seine Weigerung, Steuern zu erhöhen, die Forderung nach längeren Arbeitszeiten und ein strengerer Wehrdienst markieren klare politische Gräben zu Grünen wie auch zur CDU-geführten Bundesregierung. Die verbalen Scharmützel mit seinen Kontrahenten deuten darauf hin, dass die politischen Spannungen in den kommenden Monaten weiter anhalten werden.