Söder fordert Länderfusion – Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident setzt auf Kooperation statt Reform

Schulze kontert Söders Drängen auf Landesfusionen - Söder fordert Länderfusion – Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident setzt auf Kooperation statt Reform

Eine neue Debatte über die Zusammenlegung deutscher Bundesländer ist entfacht, nachdem Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen CSU, eine Reform der 16 Bundesländer vorgeschlagen hat. Sein Vorstoß wurde umgehend von Sven Schulze zurückgewiesen, dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt für die CDU. Die beiden Politiker stehen sich damit in einer langjährigen Diskussion über Verwaltungsnews und die Zukunftsfähigkeit der Länder unversöhnlich gegenüber.

Schulze wird sein Amt am 28. Januar antreten und löst damit Reiner Haseloff ab, der nach 13 Jahren als Regierungschef zurückgetreten ist. Eine seiner ersten Aufgaben wird sein, die Zusammenarbeit mit Nachbarländern zu vertiefen – allerdings ohne vollständige Fusionen anzustreben.

Markus Söder hatte die Debatte kürzlich bei einer CSU-Strategieklausur im Kloster Banz wiederbelebt. Er argumentierte, dass einige kleinere Länder finanziell angeschlagen seien und auf Nachrichten von stärkerer Bundesländer angewiesen seien. Größere Verwaltungseinheiten würden seiner Meinung nach effizienter arbeiten, wie frühere Beispiele zeigten, in denen Zusammenlegungen zu mehr Effizienz geführt hätten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Söder solche Pläne vorbringt. Bereits in seiner Aschermittwochsrede 2024 hatte er angedeutet, Bremen und das Saarland zusammenzulegen, um Kosten zu sparen – wenn er die beiden Länder auch in seinen jüngsten Äußerungen nicht direkt nannte. Sein aktueller Vorschlag zielt nun auf eine umfassendere Reform der föderalen Struktur Deutschlands ab, mit weniger, aber schlagkräftigeren Bundesländern.

Der letzte große Versuch einer Länderfusion datiert aus dem Jahr 1996, als Berlin und Brandenburg in einem Referendum über eine Vereinigung abstimmen ließen. Die Bürger lehnten den Plan ab, und seither wurde das Thema nur noch vereinzelt aufgegriffen. Schulze jedoch lehnt eine vollständige Zusammenlegung weiterhin entschieden ab. Stattdessen will er mit den Regierungschefs von Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten, um gemeinsame Dienstleistungen zu optimieren.

Als Beispiel nannte Schulze eine Bergbaubehörde, die bereits alle drei Länder bedient. Solche Modelle zeigten seiner Ansicht nach, dass Kooperation Effizienzsteigerungen bringen könne, ohne Landesgrenzen aufzuheben. Sein Fokus liege auf praktischer Zusammenarbeit statt auf radikalen Strukturreformen.

Mit Schulzens Amtsantritt am 28. Januar beginnt diese neue Herangehensweise. Erste Treffen mit den Ministerpräsidenten der Nachbarländer sollen gemeinsame Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Verwaltung vorantreiben. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne die Identität der einzelnen Länder zu gefährden.

Der Konflikt zwischen Söders Forderung nach Fusionen und Schulzens Präferenz für Kooperationen lässt die Debatte vorerst ungelöst. Der neue Regierungschef von Sachsen-Anhalt wird zunächst länderübergreifende Partnerschaften vorantreiben, beginnend mit Bergbau und Infrastruktur. Die grundsätzliche Frage nach der Zukunft des deutschen Föderalismus bleibt indes offen – konkrete Pläne für Abstimmungen oder Reformen gibt es derzeit nicht.