Ungarns Schicksalwahl: Kann Magyar Orbáns Ära am 12. April beenden?
Ungarns Schicksalwahl: Kann Magyar Orbáns Ära am 12. April beenden?
Ungarns Parlamentswahlen am 12. April könnten eine politische Wende einläuten
Die anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April könnten einen Wendepunkt in der politischen Ausrichtung des Landes markieren. Péter Magyar, der führende Oppositionskandidat, hat nun reale Chancen, den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu besiegen. Der Wahlkampf wird immer enger, während innere Sorgen auf scharfe Unterschiede in der Außenpolitik und Ungarns Rolle in Europa treffen.
Seit Beginn seiner Kampagne präsentiert sich Magyar als pro-europäische und westlich orientierte Alternative zu Orbán. Die Zugehörigkeit seiner Partei zur Europäischen Volkspartei (EVP) und Treffen mit Spitzenpolitikern wie dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk deuten auf eine Annäherung an die transatlantischen Partner hin. Dies steht im Kontrast zu Orbáns konfrontativem Kurs gegenüber der EU, seiner Nähe zu Wladimir Putin und seiner Ablehnung von Unterstützung für die Ukraine.
Symbolischer Wandel: Eine neue Außenpolitik
Magyars Außenpolitikchefin, Anita Orbán, verkörpert diesen Wandel. Bei einem jüngsten Treffen mit Tusk stellte Magyar sie mit einem Scherz vor – woraufhin der polnische Politiker mit der Bemerkung konterte, sie teile immerhin den Nachnamen mit Viktor Orbán. Der humorvolle Austausch unterstrich die tieferen Gräben: Während Orbán Beziehungen zu Trump und Putin pflegt, verspricht Magyar, Ungarns "Schaukel-Diplomatie" zu beenden und das Vertrauen in westlichen Institutionen wiederherzustellen.
Sein ehrgeizigstes Versprechen ist die Freigabe der rund 18 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern – eine Summe, die Ungarn dringend benötigt. Die Frist für die Erfüllung der Rechtsstaatsauflagen der EU läuft im August ab, was dem Wahlkampf zusätzliche Dringlichkeit verleiht. Trotz ihrer Rivalität zeigt eine aktuelle Studie überraschende Übereinstimmungen zwischen Magyars und Orbáns Parteien bei wichtigen Abstimmungen im EU-Parlament. Doch der Kern des Wahlkampfs bleibt die Innenpolitik, auch wenn die Außenpolitik die beiden Lager deutlich trennt.
Pragmatismus und nationale Interessen
Magyar wirbt für einen pragmatischen, kooperativen Kurs, verteidigt dabei aber entschlossen die nationalen Interessen. Falls gewählt, würde seine erste Auslandsreise als Ministerpräsident nach Warschau führen – mit dem Ziel, die Visegrád-Gruppe zu reaktivieren und die unter Orbán belasteten Beziehungen zu reparieren.
Eine Wahl mit europäischer Tragweite
Die Abstimmung am 12. April wird entscheiden, ob Ungarn Orbáns konfrontativen Kurs fortsetzt oder Magyars Vision einer Rückkehr in den europäischen Mainstream folgt. Die Freigabe der EU-Mittel und die Reparatur regionaler Bündnisse hängen vom Ausgang ab. Für die Wähler geht es dabei nicht nur um Innenpolitik, sondern um Ungarns künftige Rolle auf der weltpolitischen Bühne.
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