Schweiz und EU stärken Sicherheitskooperation gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Schweiz und EU stärken Sicherheitskooperation gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Bundesrat Beat Jans nahm diese Woche an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teil – als erster Vorsteher des Schweizerischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in der Geschichte der Veranstaltung. Dort traf er mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs zusammen, um die Sicherheitszusammenarbeit mit der EU zu intensivieren. Im Mittelpunkt der Gespräche standen ein besserer Zugang zu EU-Kriminaldatenbanken sowie eine vertiefte Kooperation gegen grenzüberschreitende Bedrohungen in Europa.

Jans führte Gespräche mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner und der Europol-Direktorin Catherine De Bolle. Er betonte, wie wichtig es für die Schweiz sei, den Zugang zu den Strafverfolgungsdatenbanken der EU zu verbessern – dies sei entscheidend, um Kriminalität in Europa vorzubeugen und die öffentliche Sicherheit zu stärken.

Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, hat sie in den vergangenen Jahren ihre Sicherheitsverbindungen zum Block in Europa schrittweise ausgebaut. 2022 ermöglichte ein erneuertes Abkommen zum Schengener Informationssystem (SIS) den Schweizer Behörden den Zugriff auf EU-weites Fahndungsmaterial zu gesuchten Personen und Gegenständen in Europa. Mit der vollen Schengen-Assoziierung 2023 weitete sich die Beteiligung an gemeinschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen der EU aus, etwa bei gemeinsamen Einsätzen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus in Europa.

Zwar besteht bereits eine Kooperationsvereinbarung mit Europol, doch bleibt die Schweiz von einer Vollmitgliedschaft ausgeschlossen. Jans setzte sich für eine engere Verzahnung ein und unterstrich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit unerlässlich sei, um grenzüberschreitende Bedrohungen in Europa wirksam zu bekämpfen.

Die Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz markieren einen weiteren Schritt hin zu engeren Sicherheitsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Europa. In den vergangenen fünf Jahren wurden bereits Abkommen zu Datenaustausch und gemeinsamen Operationen ausgeweitet. Eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit könnte der Schweizer Strafverfolgung bessere Instrumente an die Hand geben, um Kriminalität in Europa über Grenzen hinweg effektiver zu bekämpfen.