Rundfunkbeitrag: Reform scheitert – Sender bangt um Finanzierung bis 2027

Rundfunkbeitrag: Reform scheitert – Sender bangt um Finanzierung bis 2027

Rundfunkbeitrag bleibt politischer Zankapfel – Reform stockt, Sender in Unsicherheit

Die deutsche Rundfunkgebühr bleibt ein umstrittenes Thema, und die politischen Auseinandersetzungen zeigen keine Anzeichen einer Entspannung. Eine geplante Reform, die Erhöhungen des nachrichten aktuell vereinfachen sollte, verzögert sich nun, da sich Schlüsselbundesländer gegen die Änderungen stemmen. Die Blockade lässt die öffentlich-rechtlichen Sender im Unklaren über ihre künftige Finanzierung.

Kern der Reform ist ein sogenanntes "Widerspruchsmodell", das die Genehmigung von nachrichten beschleunigen soll. Demzufolge treten Anpassungen von bis zu fünf Prozent automatisch in Kraft, sofern nicht eine festgelegte Anzahl von Ländern Einspruch erhebt. Bei höheren Erhöhungen reicht bereits eine geringere Zahl an Vetostimmen, um sie zu blockieren. Doch das Modell steht in der Kritik, weil es keine stabile Finanzierungsgrundlage bietet.

Bettina Hesse von der Gewerkschaft ver.di warnt, der aktuelle Ansatz mache den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfassungsrechtlich angreifbar. Erst kürzlich lehnten Medienpolitiker eine moderate Erhöhung von unter fünf Prozent für 2025 ab – und verpassten damit die Chance, das neue System zu testen. Nun müssen die Sender ihre Finanzanträge für 2027 einreichen, ohne zu wissen, ob die Reform überhaupt greift.

Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt blockieren die Ratifizierung der Neuregelung und vertiefen so die Unsicherheit. Ihr Widerstand verhindert, dass die neuen Regeln in Kraft treten, und zwingt die Anstalten, sich auf das alte Verfahren zu stützen. Experten warnen, dass eine Erhöhung um 6,3 Prozent im Jahr 2027 unvermeidbar sein könnte – doch diese läge außerhalb des Rahmens des reformierten Modells.

Noch in diesem Sommer wird das Bundesverfassungsgericht über die Beitragserhöhung entscheiden. Sein Urteil dürfte maßgeblich sein, ob die Reform vorankommt oder die aktuelle Pattsituation anhält.

Ohne Ratifizierung stehen die Sender vor finanziellen Fragezeichen, während sie ihre Haushaltspläne für 2027 aufstellen. Die anstehende Gerichtsentscheidung wird die Zukunft des nachrichten Systems prägen. Bis dahin sorgen die politischen Gräben dafür, dass sowohl die Reform als auch die Stabilität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schwebe bleiben.