Mehr als Geld: Wie die deutsche Verteidigung das Beste aus der Schuldenbremse-Überarbeitung machen kann

Mehr als Geld: Wie die deutsche Verteidigung das Beste aus der Schuldenbremse-Überarbeitung machen kann

Mehr als nur Geld: Wie die deutsche Verteidigung die Schuldenbremse optimal nutzen kann

Ankündigung: Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am Dienstag eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen. Die Freigabe der Mittel ist jedoch erst der erste Schritt zu einer schlagkräftigeren Bundeswehr.

Veröffentlichungsdatum: 17. März 2025, 16:03 Uhr

Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik

Artikel: Deutschland steht vor einer grundlegenden Neuausrichtung seiner Verteidigungspolitik durch eine bedeutende Verfassungsänderung. Am 18. März wird das Parlament voraussichtlich eine Reform billigen, die höhere Militärausgaben über die üblichen Schuldengrenzen hinaus ermöglicht. Ziel ist es, die Bundeswehr durch zusätzliche Finanzmittel und die Modernisierung ihrer Fähigkeiten zu stärken.

Die Reformen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Beamte vor möglichen Veränderungen in den Sicherheitszusagen der USA warnen. Berlin bereitet sich nun darauf vor, seine Streitkräfte auszubauen und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten bei kritischen Rüstungssystemen zu verringern.

Die geplante Verfassungsänderung würde Verteidigungsausgaben, die über 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, von der deutschen Schuldenbremse ausnehmen. Sollte die Reform am 18. März verabschiedet werden, stünden zusätzliche Mittel für die Modernisierung bereit. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird voraussichtlich die Initiative vorantreiben und die Prioritäten für Beschaffung, Infrastruktur und den Ausbau der Truppe festlegen.

Zu den Plänen gehört, die aktiven und Reservekräfte bis 2030 auf mindestens 460.000 Soldaten zu vergrößern. Die Regierung beabsichtigt zudem, bestehende Militärstandorte zu modernisieren und neue Einrichtungen zu bauen – unter Nutzung von Sicherheitsausnahmen, um notwendiges Gelände zu sichern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der regionalen Verteidigungspläne der NATO, mit dem Ziel, die gemeinsame Militärstärke des Bündnisses um ein Drittel zu steigern.

Um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, wird Berlin die Risiken bewerten, die mit ausländischen Abhängigkeiten bei Militärtechnik verbunden sind. Beamte betonen die Notwendigkeit, Munitionsbestände aufzustocken und Lieferketten zu diversifizieren. Diese Maßnahmen folgen auf Bedenken hinsichtlich einer möglichen Reduzierung der US-Unterstützung für die europäische Verteidigung.

Die Verfassungsänderung würde einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik einläuten und zusätzliche Finanzmittel für langfristige Aufrüstungsvorhaben freisetzen. Mit erweiterten Streitkräften, modernisierter Infrastruktur und engerer NATO-Integration strebt die Bundeswehr eine größere Eigenständigkeit an. Die Reformen spiegeln zudem die Bemühungen wider, sich an die sich wandelnden Sicherheitsherausforderungen in Europa anzupassen.