Krankenhäuser fluten Sozialgerichte mit tausenden Abrechnungsklagen bis Jahresende

Sozialgerichte klagen über Flut von Fällen - Krankenhäuser fluten Sozialgerichte mit tausenden Abrechnungsklagen bis Jahresende

Deutsche Sozialgerichte sahen sich Ende 2025 mit einer beispiellosen Welle von Abrechnungsstreitigkeiten konfrontiert. Innerhalb weniger Tage reichten Krankenhäuser und gesetzliche Krankenkassen doppelt so viele Klagen ein wie sonst im gesamten Jahr üblich. Der plötzliche Ansturm folgte einem richtungsweisenden Urteil, das die Abrechnung von Notfallbehandlungen grundlegend änderte.

Ausgelöst wurde die Flut durch einen Beschluss des Bundessozialgerichts im April 2025. In seinem Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 25/23) erklärte das Gericht eine Regelung für unwirksam, nach der Kassen von Kliniken außerhalb des gestuften Notfallversorgungssystems pauschal 60 Euro pro Fall einbehalten durften. Die Kliniken nutzten die Gelegenheit, um noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Jahr 2023 erstattete Abzüge zurückzufordern.

Allein beim Bayerischen Landessozialgericht in München gingen bis Jahresende fast 10.000 neue Streitfälle ein. Die schiere Menge überlastete die Gerichtsregister und die Verwaltung, was zu massiven Bearbeitungsrückständen führte. Die Kliniken handelten schnell und reichten Klagen ein, um sich die ihrer Ansicht nach rechtswidrig einbehaltenen Beträge zurückzuholen.

Das Urteil zwingt die Gerichte nun, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Fällen in kürzester Zeit zu bearbeiten. Mit Tausenden anhängigen Verfahren sind Verzögerungen unvermeidbar. Die Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob die Kliniken Millionenbeträge aus strittigen Abzügen erstattet bekommen.