Karner nutzt Münchner Konferenz für schärfere Abschiebepolitik nach Syrien

Karner nutzt Münchner Konferenz für schärfere Abschiebepolitik nach Syrien

Innenminister Karner nutzt Münchner Sicherheitskonferenz für schärfere Migrationspolitik

Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat die Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um für strengere Migrationsregeln zu werben. Die vom 13. bis 14. Februar 2026 abgehaltene Veranstaltung diente Österreich als Plattform, um systematische Abschiebungen – insbesondere nach Syrien – voranzutreiben. Karner führte dazu hochrangige Gespräche mit Außenministern, EU-Vertretern und UN-Funktionären, um seine Pläne zu konkretisieren.

Im Rahmen der Konferenz traf Karner mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Amtskollegen Asaad al-Schaibani zusammen. Im Mittelpunkt standen Absprachen zur beschleunigten Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Österreich strebt an, von Einzelfalllösungen zu groß angelegten Abschiebungen überzugehen – mit besonderem Fokus auf Syrien.

Zudem führte der Minister separate Gespräche mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, EU-Kommissar Magnus Brunner und dem niederländischen Minister David van Weel. Dabei ging es um eine intensivere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration. Karner betonte die Notwendigkeit grenzüberschreitender Maßnahmen und einer engeren Kooperation mit den Herkunftsländern der Migranten.

Ein weiteres zentrales Treffen fand mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Barham Ahmad Salih, statt. Erörtert wurde die Möglichkeit, außerhalb Europas Rückführungs- und Rückkehrzentren einzurichten. Zudem plant Österreich, den Austausch mit Sicherheitsbehörden auf hochrangiger Ebene auszubauen, um die Abstimmung in Migrationsfragen zu verbessern.

Obwohl Österreich die Rückführung von Migranten nach Syrien thematisiert, wurden keine konkreten Zahlen zu jüngsten Abschiebungen genannt. Frühere Berichte verweisen auf allgemeine EU-Trends, etwa einen Rückgang von Asylanträgen in Verbindung mit der politischen Lage in Syrien sowie freiwillige Rückkehrer aus Deutschland. Rechtliche und diplomatische Hürden bleiben jedoch ungelöst.

Die Münchner Sicherheitskonferenz bot Österreich die Gelegenheit, seine Migrationsagenda voranzutreiben. Karners Gespräche mit internationalen Partnern zielten darauf ab, Abschiebungen zu beschleunigen und die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung zu stärken. Die nächsten Schritte hängen nun von diplomatischen Vereinbarungen und rechtlichen Rahmenbedingungen ab, um die Pläne umzusetzen.