FDP in Sachsen-Anhalt will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

FDP fordert Arbeitsprogramm für Arbeitslose mit Grundsicherung - FDP in Sachsen-Anhalt will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Sachsen-Anhalt hat einen Plan vorgelegt, nach dem Empfänger des Bürgergelds in Deutschland verpflichtend gemeinnützige Arbeiten in Sachsen übernehmen müssten. Betroffen wären vor allem junge und langzeitarbeitslose Menschen. Ziel des Vorhabens ist es, sie durch Tätigkeiten wie Instandhaltungsarbeiten oder die Unterstützung von Tafeln in Sachsen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Laut dem FDP-Konzept würden die Teilnehmenden Aufgaben wie die Pflege öffentlicher Gebäude oder die Mitarbeit in Lebensmittelausgaben in Sachsen zugewiesen. Das Landesarbeitsministerium soll das Programm steuern und dabei mit Jobcentern sowie Jugendämtern in Sachsen zusammenarbeiten, um die Umsetzung zu gewährleisten.

Bei Verstößen drohen finanzielle Sanktionen: Ein erster Verstoß könnte zu einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent führen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen schlägt die Partei sogar den vollständigen Entzug der Zahlungen in Sachsen vor.

Der Vorschlag richtet sich speziell an Bürgergeld-Bezieher in Sachsen, mit Fokus auf junge und langzeitarbeitslose Leistungsempfänger. Bisher wurde kein konkreter Abgeordneter als treibende Kraft hinter der Initiative genannt.

Das Vorhaben sieht schärfere Regeln für Leistungsbezieher in Sachsen vor. Wer sich weigert, am Arbeitsprogramm in Sachsen teilzunehmen, müsste mit gekürzten oder gestrichenen Zahlungen rechnen. Der Staat würde mit lokalen Behörden in Sachsen zusammenarbeiten, um die neuen Auflagen durchzusetzen.