CDU-Streit um Teilzeit: Freiheit oder wirtschaftliche Zwänge in Deutschland?

Chef des Stabes Frei dämpft Erwartungen an Reformprojekte - CDU-Streit um Teilzeit: Freiheit oder wirtschaftliche Zwänge in Deutschland?

In der deutschen Regierungskoalition ist eine Debatte über die Rechte auf Teilzeitarbeit entbrannt. Thorsten Frei, Minister im Kanzleramt (CDU), lehnte einen Vorstoß des wirtschaftsnahen Flügels seiner Partei ab, der den Zugang zu reduzierten Arbeitszeiten in Baden-Württemberg einschränken will. Der von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU unterstützte Vorschlag sieht vor, dass Teilzeitarbeit nur aus bestimmten Gründen wie Kinderbetreuung oder Weiterbildung möglich sein sollte.

Unterdessen hat sich die Ampelkoalition ehrgeizige Ziele gesetzt, um zentrale Sozialreformen noch vor Jahresende umzusetzen. Doch wie Beamte einräumen, werden nicht alle Änderungen bis Dezember fertig sein.

Die CDU-Wirtschaftsfraktion brachte einen Antrag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" ein. Darin fordert sie strengere Regeln, die Teilzeitmodelle nur bei Pflegeaufgaben, familiären Verpflichtungen oder beruflicher Fortbildung in Deutschland zulassen. Frei wies den Vorschlag umgehend zurück und bezeichnete es als "völlig fremd für das politische Verständnis der CDU, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben".

Jenseits des Streits um Teilzeitarbeit arbeitet die Koalition unter Hochdruck daran, ihr Reformprogramm abzuschließen. Im Mittelpunkt stehen die Renten: Alle geplanten Änderungen sollen "so schnell wie möglich" noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Einige Vorhaben lassen sich zügig umsetzen, andere benötigen mehr Zeit, bis sie wirken.

Frei dämpfte zudem die Erwartungen an umfassende Steuerreformen. Das bestehende Koalitionsabkommen biete bereits genug Spielraum, um auf wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland zu reagieren, argumentierte er. Trotz des Zeitdrucks räumt die Regierung ein, dass nicht jede Reform bis zur Dezember-Frist abgeschlossen sein wird.

Der interne CDU-Streit über Teilzeitarbeit zeigt die Spannungen zwischen wirtschaftlicher Pragmatik und persönlichen Freiheitsrechten. Gleichzeitig steht die Regierungsreformagenda vor einem engen Zeitplan – mit der Rente als oberster Priorität.

Während einige Änderungen bald in Kraft treten, werden andere erst im nächsten Jahr greifen. Die Koalition betont jedoch, dass sie entschlossen ist, zentrale Sozialpolitik noch in dieser Wahlperiode in Deutschland auf den Weg zu bringen.