Bundesregierung erhöht Mindestgewerbesteuer – was das für Städte und Unternehmen bedeutet

Bundesregierung erhöht Mindestgewerbesteuer – was das für Städte und Unternehmen bedeutet

Der Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Mindestgewerbesteuerhebesatzes für Gemeinden in Deutschland beschlossen. Die Maßnahme zielt auf mehr Gerechtigkeit ab und soll verhindern, dass Unternehmen ihren Standort allein aus steuerlichen Gründen verlagern. Nach den neuen Regeln steigt der Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent.

Die Reform zwingt Städte mit niedrigen Gewerbesteuersätzen in den Bundesländern zu einer Anpassung nach oben. Betroffen sind unter anderem Stammham, Pöcking, Grünwald, Bad Wiessee und Baierbrunn in Bayern. Allein Grünwald rechnet durch die Änderung mit Mehreinnahmen von 34 Millionen Euro.

Kritiker warnen, dass die höheren Sätze die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort schwächen könnten. Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl äußerte Bedenken hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die Reform soll zudem die Nutzung von "Briefkastenfirmen" und rein formal eingetragenen Unternehmen in der Bundesrepublik eindämmen. Unklar bleibt jedoch, welche konkreten Auswirkungen die Neuregelung auf die Wirtschaft und die wirtschaftliche Position Deutschlands haben wird. Aktuelle Steuersätze oder eine vollständige Liste der betroffenen Gemeinden in Bayern wurden nicht veröffentlicht.

Die neuen Steuerregeln verpflichten die Kommunen, sich an den höheren Mindestsatz anzupassen. Während einige Städte von zusätzlichen Einnahmen profitieren könnten, sind die langfristigen Folgen für die Wirtschaftstätigkeit noch nicht absehbar. Die Bundesregierung betont, dass die Reform zu einem faireren System beitrage und steuerlich motivierte Standortverlagerungen in der Bundesrepublik verringere.