Bayerns Datenschutzreform: Zwei Behörden sollen zu einer werden – doch warum jetzt?

CSU fragt nach Bayerns dualer Struktur im Datenschutz - Bayerns Datenschutzreform: Zwei Behörden sollen zu einer werden – doch warum jetzt?

Bayerns doppelgleisiges Datenschutzsystem steht vor Reformforderungen

Politiker von CSU und Freien Wählern fordern eine Modernisierung des aktuellen Systems, das sie als ineffizient und veraltet kritisieren. Ihr Ziel: Die beiden zuständigen Behörden sollen zu einer einzigen Institution zusammengeführt werden, um den Prozess zu vereinfachen.

Aktuell gibt es in Bayern zwei Datenschutzbehörden: das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), das für private Unternehmen und Verbände zuständig ist, und den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), der öffentliche Stellen kontrolliert. Kritiker monieren, dass diese Aufteilung unnötige Bürokratie schafft.

Stefan Ebner, digitalpolitischer Sprecher der CSU, hinterfragt, warum es zwei getrennte Stellen braucht. Die Trennung zwischen öffentlichem und privatem Sektor sei im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß, argumentiert er. Eine Zusammenlegung könnte Kosten sparen und Bürgern den Umgang mit Datenschutzfragen erleichtern.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Landtag, unterstützt Ebners Vorstoß. Datenschutz solle Innovation fördern, nicht verantwortungsvollen Datenumgang behindern, betont er. Gleichzeitig warnt er davor, dass Datenschutzbestimmungen nicht als Deckmantel für Fehlverhalten missbraucht werden dürfen.

Die Verringerung von Bürokratie ist ein zentrales Anliegen von CSU und Freien Wählern in dieser Legislaturperiode. Zwar wurde noch keine konkrete Person als digitalpolitischer Verantwortlicher benannt, doch Holetschek hat Ebners Fokus auf eine Modernisierung des Datenschutzes öffentlich befürwortet.

Sollten die Reformen umgesetzt werden, würde Bayern sein Datenschutzsystem durch die Zusammenlegung der beiden Behörden vereinfachen. Die Änderungen zielen darauf ab, Kosten zu senken und Abläufe für Unternehmen wie Bürger zu beschleunigen. Die Debatte spiegelt größere Bestrebungen wider, Regelwerke an die Anforderungen der digitalen Gegenwart anzupassen.