Bayern verschärft Regeln: Kommunen dürfen jetzt härter durchgreifen
Admin UserWie Gemeinden in Zukunft die Zügel straffer halten können - Bayern verschärft Regeln: Kommunen dürfen jetzt härter durchgreifen
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
- Dezember 2025, 03:31 Uhr
Bayern verschärft die Regeln für lokale Politiker:innen und öffentliche Veranstaltungen. Kommunen können nun Ordnungsstrafen gegen störende Gemeinderäte verhängen und Versammlungen mit antisemitischem oder extremistischem Inhalt untersagen. Die Neuregelungen sollen Störungen in Stadträten und Gemeinderäten verhindern und den Behörden mehr Kontrolle über den öffentlichen Raum geben.
Der Landtag beschloss die Maßnahmen mit breiter Unterstützung von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Dem aktualisierten Gesetz zufolge drohen Ersttäter:innen in lokalen Gremien Bußgelder von bis zu 500 Euro, bei Wiederholungstaten können bis zu 1.000 Euro fällig werden. Die Strafen setzen einen Mehrheitsbeschluss des Rates voraus – vorgeschlagen wird das Bußgeld vom Bürgermeister oder der Bürgermeisterin, die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat.
Die neuen Bestimmungen geben bayerischen Städten und Gemeinden schärfere Instrumente an die Hand, um Ordnung in Gremien und im öffentlichen Raum durchzusetzen. Geldstrafen und Veranstaltungseinschränkungen werden künftig über ein strukturiertes Verfahren mit Beteiligung von Bürgermeister:innen und Gemeinderat umgesetzt. Klagen bleiben zwar möglich, doch der Freistaat macht deutlich: Extremismus und Störungen auf kommunaler Ebene sollen konsequenter bekämpft werden.
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