AfD in der Vetternwirtschaft-Krise: Söder warnt vor Klanstrukturen und Radikalisierung

Söder: "Clan-Strukturen" innerhalb der AfD - AfD in der Vetternwirtschaft-Krise: Söder warnt vor Klanstrukturen und Radikalisierung

Die AfD steht erneut in der Kritik – diesmal wegen ihrer Personalpolitik. Vorwürfe der Vetternwirtschaft häufen sich in mehreren Landesverbänden der Partei. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, prangerte "klanartige Strukturen" innerhalb der AfD an und warnte zugleich vor einer zunehmenden Radikalisierung der Partei.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Praxis von AfD-Abgeordneten, Angehörige anderer Parteimitglieder als Mitarbeiter einzustellen. Zwar verbieten Parlamentsregeln bereits die Beschäftigung eigener Familienmitglieder, doch Schlupflöcher ermöglichen es, diese Regel über Umwege zu umgehen. Dokumentierte Fälle gibt es in vier Landesverbänden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

In Niedersachsen sorgte der Bundestagsabgeordnete Meiners für interne Streitigkeiten, nachdem er die Ehefrau des Landesvorsitzenden Schledde eingestellt hatte. Ein weiterer Fall betrifft den Bundestagsabgeordneten Schmidt, wobei Details noch innerhalb der Partei diskutiert werden. Söder verurteilte diese Praktiken als "Angriff auf demokratische Standards", lehnte ein generelles AfD-Verbot jedoch ab – mit der Begründung, dies könnte der Partei einen "Märtyrerstatus" verleihen.

Über die Personalpolitik hinaus wies Söder auf die ideologische Entwicklung der AfD hin. Statt sich zu mäßigen, bewege sich die Partei seiner Ansicht nach weiter nach rechts. Zudem forderte er eine fortgesetzte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und verwies auf mögliche Gefahren für die demokratische Ordnung.

Die Vetternwirtschaftsvorwürfe erhöhen den Druck auf die AfD, die sich bereits mit dem Vorwurf systematischer Bevorzugung innerhalb ihrer Reihen konfrontiert sieht. Söders Äußerungen deuten darauf hin, dass sowohl die internen Gepflogenheiten als auch die politische Ausrichtung der Partei weiter kritisch hinterfragt werden. Aktuell scheint eine Verschärfung der Kontrollen wahrscheinlicher als ein sofortiges Verbot.