Rubios Münchner Machtwort: USA fordern Europas bedingungslose Gefolgschaft

Rubios Münchner Machtwort: USA fordern Europas bedingungslose Gefolgschaft

US-Außenminister Marco Rubio überbrachte bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine zwiespältige Botschaft: Er verband Appelle an die Einheit mit scharfer Kritik an Europas strategischem Kurs. Zwar streckte er den europäischen Partnern symbolisch die Hand aus, doch seine Rede legte auch die tief verwurzelten Spannungen in den transatlantischen Beziehungen offen.

Rubio begann mit einem nostalgischen Verweis auf die Nachkriegsgründungszeit der NATO und betonte: "Wir Amerikaner werden immer die Kinder Europas bleiben." Doch schnell wechselte er den Ton und bezeichnete die Vorstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung als Illusion. Stattdessen argumentierte er, dass künftige Zusammenarbeit nicht von gemeinsamen Werten, sondern von Machtverhältnissen geprägt sein solle.

Die USA boten zwar eine erneuerte Partnerschaft an – jedoch zu eigenen, kompromisslosen Bedingungen. Rubio machte deutlich, dass sich Europa vor allem stärken müsse, um als Kraftverstärker für amerikanische Interessen zu dienen. Anders als frühere Regierungen stellte er die Existenz der NATO nicht infrage, doch ihre grundlegenden Prinzipien hinterfragte er sehr wohl.

Seine Kritik richtete sich auch gegen die Vereinten Nationen, die er in Krisen wie Gaza, Iran, Ukraine und Venezuela als handlungsunfähig brandmarkte. Konkrete Vorschläge der USA, um Europas militärische oder politische Schlagkraft zu stärken, blieben indes aus. Stattdessen setzte Washington auf Druckmittel: Ab dem 1. Februar gelten 10-prozentige Zölle, ab dem 1. Juni sogar 25 Prozent – gerichtet gegen acht NATO-Mitglieder, darunter Deutschland. Diese Strafmaßnahmen sind nicht an die Forderung nach europäischer Aufrüstung geknüpft, sondern an den "vollständigen Kauf" Grönlands und erweiterte US-Verteidigungsrechte in der Arktis.

Rubios Rede ließ wenig Zweifel: Zwar ist eine Annäherung möglich, doch die Bedingungen wird allein die USA diktieren.

Die Münchner Ansprache offenbarten eine US-Strategie, die Hebelwirkung über gemeinsame Werte stellt. Europa steht nun vor der Wahl, sich den amerikanischen Forderungen zu beugen oder weitere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Belastungen zu riskieren. Die zugrundeliegenden Spannungen, wie Rubios Worte zeigten, werden so schnell nicht verschwinden.