Klöckners umstrittene Forderung: Kein Geld für unsichere Parlamentsmitarbeiter

Klöckners umstrittene Forderung: Kein Geld für unsichere Parlamentsmitarbeiter

Ein geplanter Änderungsantrag zum deutschen Abgeordnetengesetz sorgt für Aufsehen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will staatliche Finanzhilfen für Mitarbeiter blockieren, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nicht bestehen. Der Vorstoß erfolgt, nachdem mehreren Parlamentsmitarbeitern aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zutritt zu Gebäuden und IT-Systemen verweigert wurde.

Die Zuverlässigkeitsprüfungen umfassen Abfragen in Polizeidatenbanken und im Bundeszentralregister. Die Behörden bewerten dabei unter anderem Vorstrafen, Suchterkrankungen, psychische Belastungen oder mangelnde berufliche Vertrauenswürdigkeit. Die Entscheidungen werden im Einzelfall auf Grundlage von Beweisen und formalen Verfahren getroffen.

Klöckner argumentiert, dass Mitarbeiter, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, keine steuerfinanzierten Gehälter erhalten sollten. Ihr Vorschlag folgt auf Fälle, in denen Angestellte nach gescheiterten Hintergrundprüfungen von Parlamentsliegenschaften ausgeschlossen wurden. Der AfD-Politiker Baumann kritisierte den Plan als Angriff auf die Arbeitsfähigkeit seiner Partei. Er behauptete, die Maßnahme ziele darauf ab, die AfD durch Streichung der Personalkostenerstattung faktisch zu verbieten. Zudem warnte Baumann, die Novelle werde die Partei durch den Entzug essenzieller Personalressourcen handlungsunfähig im Parlament machen.

Die Änderung würde die staatliche Mitarbeiterförderung an bestandene Zuverlässigkeitsprüfungen knüpfen. Bei Verabschiedung könnte sie verhindern, dass Beschäftigte mit Sicherheitsrisiken aus Parlamentsmitteln bezahlt werden. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Sicherheitserfordernissen und politischer Repräsentation.