Klöckners umstrittene Forderung: Kein Geld für unsichere Parlamentsmitarbeiter
Klöckners umstrittene Forderung: Kein Geld für unsichere Parlamentsmitarbeiter
Ein geplanter Änderungsantrag zum deutschen Abgeordnetengesetz sorgt für Aufsehen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will staatliche Finanzhilfen für Mitarbeiter blockieren, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nicht bestehen. Der Vorstoß erfolgt, nachdem mehreren Parlamentsmitarbeitern aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zutritt zu Gebäuden und IT-Systemen verweigert wurde.
Die Zuverlässigkeitsprüfungen umfassen Abfragen in Polizeidatenbanken und im Bundeszentralregister. Die Behörden bewerten dabei unter anderem Vorstrafen, Suchterkrankungen, psychische Belastungen oder mangelnde berufliche Vertrauenswürdigkeit. Die Entscheidungen werden im Einzelfall auf Grundlage von Beweisen und formalen Verfahren getroffen.
Klöckner argumentiert, dass Mitarbeiter, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, keine steuerfinanzierten Gehälter erhalten sollten. Ihr Vorschlag folgt auf Fälle, in denen Angestellte nach gescheiterten Hintergrundprüfungen von Parlamentsliegenschaften ausgeschlossen wurden. Der AfD-Politiker Baumann kritisierte den Plan als Angriff auf die Arbeitsfähigkeit seiner Partei. Er behauptete, die Maßnahme ziele darauf ab, die AfD durch Streichung der Personalkostenerstattung faktisch zu verbieten. Zudem warnte Baumann, die Novelle werde die Partei durch den Entzug essenzieller Personalressourcen handlungsunfähig im Parlament machen.
Die Änderung würde die staatliche Mitarbeiterförderung an bestandene Zuverlässigkeitsprüfungen knüpfen. Bei Verabschiedung könnte sie verhindern, dass Beschäftigte mit Sicherheitsrisiken aus Parlamentsmitteln bezahlt werden. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Sicherheitserfordernissen und politischer Repräsentation.
Fabian Hurzelers bewegender Aufstieg: Von Pipinsried in die Premier League
Wie ein Junge aus Pipinsried zum Premier League-Star wurde. Die neue Doku enthüllt Hurzelers prägende Momente – und eine rührende Botschaft an seinen Mentor.
Krankenhäuser fluten Sozialgerichte mit tausenden Abrechnungsklagen bis Jahresende
Ein einziges Urteil löste eine Lawine aus: Kliniken kämpfen um Millionen, die Kassen jahrelang einbehielten. Doch die Justiz kommt mit den tausenden Fällen nicht mehr nach.
Homophober Angriff in Augsburg: Vier Männer vor Gericht wegen Hasskriminalität
Ein Streit eskaliert in brutale Gewalt – und wirft Fragen über Hasskriminalität in Bayern auf. Warum die Staatsanwaltschaft München von gezielter Hetze ausgeht. Das Urteil fällt im März.
Rundfunkbeitrag: Reform scheitert – Sender bangt um Finanzierung bis 2027
Politische Blockaden gefährden die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Während Gerichte entscheiden, kämpfen Sender um Planungssicherheit – und eine Erhöhung von 6,3 % rückt näher.
Adidas feiert Rekordumsatz und hebt Jahresprognose deutlich an
Ein historischer Quartalsumsatz und optimistische Prognosen: Adidas übertrifft alle Erwartungen. Doch wie nachhaltig ist der Aufschwung des Sportriesen?
Lokale Schulzeitung glänzt mit Platz 2 beim Blattmacher-Wettbewerb in Bayern
Ein junges Redaktionsteam beweist: Leidenschaft zahlt sich aus. Jetzt wartet der bundesweite Wettbewerb – und die Chance auf den ganz großen Erfolg.
Vom Audi-Hangar zur MG-Mobilitätswende: Ansbachs historischer Schauplatz bekommt neues Leben
Ein Stück Audi-Geschichte schreibt Zukunft: Wo einst Luxuslimousinen glänzten, rollt bald MG Autos elektrische Flotte ein. Ein Symbol für den Wandel der Branche – und klugen Umgang mit Industriekultur.
Mainzer Karnevalstradition kehrt zurück: Holger Bartz führt die Allerscheenste in eine neue Ära
Nach der Pause ist vor dem Comeback: Die Allerscheenste kämpft um ihre Zukunft. Werden die legendären Sitzungen im Augustinerkeller bald wieder lachen lassen?
Bayerns Krankenhausreform gefährdet medizinische Versorgung auf dem Land
20 Kliniken stehen vor dem Aus, Anfahrtswege werden länger. Doch hält die Reform, was sie verspricht? Die Sorgen in Bayern wachsen – vor allem auf dem Land.
Klöckners umstrittene Forderung: Kein Geld für unsichere Parlamentsmitarbeiter
Sicherheit oder Zensur? Klöckners Plan spaltet die Politik. Während die CDU Risiken abwehren will, sieht die AfD einen Angriff auf ihre Arbeitsfähigkeit – mit weitreichenden Konsequenzen.
IG BCE droht Adidas mit Streiks nach Tarifausstieg und Lohnstreit
Adidas verlässt den Tarifvertrag – die IG BCE kontert mit Streikplänen. Warum der Konflikt um Löhne und Arbeitnehmerrechte eskaliert.
Grenzüberschreitende Rettungshubschrauber sollen 2026 rund um die Uhr fliegen
Ein historischer Schritt für die Notfallmedizin: Nachts werden Rettungshubschrauber bald keine Lücken mehr lassen. Doch die Umsetzung ist komplex.