Klimaziele 2045 in Gefahr: Politik und Wirtschaft bremsen Deutschlands grüne Wende aus
Lukas Müller
Klimaziele 2045 in Gefahr: Politik und Wirtschaft bremsen Deutschlands grüne Wende aus
Deutschlands Klimaziele geraten unter Druck – politische und wirtschaftliche Interessen gefährden die Pläne bis 2045
Die Klimaverpflichtungen Deutschlands stehen auf dem Spiel, da politische und wirtschaftliche Interessen immer stärkeren Einfluss nehmen. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche dreht zentrale Reformen zurück und gefährdet damit das nationale Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Ihre Schritte wecken Befürchtungen, dass dies einen Rückschritt in der gesamten EU bei der Klimapolitik auslösen könnte.
Reiche hat das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz abgeschwächt: Gas- und Ölheizungen dürfen nun unbegrenzt weiterbetrieben werden. Zudem treibt sie Pläne voran, die Photovoltaik auf Dächern unwirtschaftlich machen und die Förderung großer Erneuerbaren-Projekte wie Windparks kürzen würden.
Gleichzeitig beschleunigt sie den Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen, die die Gasversorgung bis 2050 sichern. Diese Maßnahmen entsprechen zwar Reiches erklärtem Ziel, den Kohleausstieg Deutschlands abzusichern, untergraben aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Innerhalb der CDU und SPD mehren sich die Stimmen, die eine Verschiebung der deutschen Klimaziele fordern. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen und das 2045-Ziel vor. Kritiker warnen, dass ein deutscher Kurswechsel andere EU-Staaten zum Nachziehen bewegen könnte – mit gefährlichen Dominoeffekten.
Das nationale Klimaneutralitätsziel bis 2045, das bereits im EU-Rahmen bis 2050 flexibler gestaltet ist, wird durch Reiches Politik nun unreichbar. Analysten bewerten die Maßnahmen als gescheiterte Klimapolitik, die die Interessen der fossilen Energiewirtschaft über die Zukunft kommender Generationen stellt.
