CDU und AfD wählen gemeinsam stellvertretenden Bürgermeister – und lösen Skandal aus
Moritz Albrecht
CDU und AfD wählen gemeinsam stellvertretenden Bürgermeister – und lösen Skandal aus
Eine kürzliche Abstimmung in Biebesheim am Rhein hat für Aufsehen gesorgt, nachdem Vertreter von CDU und AfD gemeinsam einen stellvertretenden Bürgermeister gewählt haben. Durch das Vorgehen wurde der AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand berufen. Die CDU bezeichnete die Zusammenarbeit im Nachhinein als nicht abgestimmt und sieht sich nun mit internen disziplinarischen Maßnahmen konfrontiert.
Der Streit begann, als CDU und AfD eine gemeinsame Kandidatenliste für die Positionen der stellvertretenden Bürgermeister einreichten. Dies war eine direkte Reaktion auf einen Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat kontrollieren. Zunächst wurde die Sitzung unterbrochen, nachdem es Beschwerden gab, dass einige Kandidaten ohne deren Zustimmung auf die Liste gesetzt worden seien.
Nach der Pause setzten CDU und AfD ihre überarbeitete Liste durch, was schließlich zur Wahl Kahnerts führte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen eine Position als stellvertretender Bürgermeister für seine Partei angestrebt, die über acht Sitze verfügt, während die AfD sechs Mandate hält. Die CDU behauptete später, die gemeinsame Abstimmung sei spontan und ohne vorherige Absprache erfolgt.
Dieser Fall steht nicht allein da. Eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung ergab, dass bei fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD stattfand. Besonders häufig kooperierten dabei fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien.
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Als Reaktion hat der CDU-Kreisverband Groß-Gerau Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer betonte, dass die Beschlüsse der Partei aus den Jahren 2018 und 2020 – nach der Ermordung von Dr. Walter Lübcke – in dieser Frage keinen Spielraum ließen.
Die CDU muss nun die Konsequenzen für das Handeln ihrer Mitglieder tragen. Die eingeleiteten Ausschlussverfahren unterstreichen die klare Haltung der Partei gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Gleichzeitig zeigt das Wahlergebnis in Biebesheim am Rhein die anhaltenden Spannungen in der Kommunalpolitik auf.
