AfD scheitert mit radikaler Bürokratieabbau-Forderung vor der Kommunalwahl
AfD scheitert mit radikaler Bürokratieabbau-Forderung vor der Kommunalwahl
Ankündigung: Die Forderung nach Bürokratieabbau ist nicht neu. Dennoch hat ein neuer Antrag der AfD im Kreistag Diskussionen ausgelöst – auch mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl.
- September 2025, 19:00 Uhr
Ein Antrag der AfD zur Reduzierung der Bürokratie in Lindau wurde vom Kreistag einstimmig abgelehnt. Die Debatte entbrannte kurz vor der Kommunalwahl, wobei Kritiker den Vorstoß als politisch motiviert bezeichneten. Die Kreisverwaltung hatte bereits 350 Vorschläge zur Vereinfachung von Verfahren an die Landesregierung übermittelt.
In ihrem Beschlussantrag forderte die AfD, dass die Verwaltung in jeder Kreistagssitzung bis zur Wahl mindestens eine lokale Verordnung oder Satzung zur Vereinfachung oder Abschaffung vorlegen solle. Kreistagsmitglied Arthur Rusch argumentierte, über Bürokratieabbau werde seit Langem nur geredet, ohne dass Taten folgten.
Mit der Ablehnung des Antrags bleiben die 350 eingereichten Vorschläge die zentrale Maßnahme zur Bürokratieentlastung. Die endgültigen Entscheidungen über die Änderungen liegen nun bei den Landesbehörden. Die Debatte hat jedoch die anhaltenden Spannungen um Verwaltungsreformen im Vorfeld der Wahl deutlich gemacht.