Verbraucherpolitik in Deutschland: Licht und Schatten bei der Umsetzung der Koalitionspläne
Moritz Albrecht
Verbraucherpolitik in Deutschland: Licht und Schatten bei der Umsetzung der Koalitionspläne
Eine aktuelle Bewertung der deutschen Verbraucherpolitik zeigt gemischte Ergebnisse. Der Verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat 23 Vorhaben der Koalition aus CDU, CSU und SPD unter die Lupe genommen – mit teils deutlichen Fortschritten, aber auch erheblichen Defiziten. Neun der geplanten Maßnahmen wurden bisher überhaupt nicht angegangen.
Von den 23 Initiativen zur Verbraucherpolitik bewertete der vzbv sechs als gut umgesetzt, sechs als mittelmäßig und zwei als schwach. Zu den Erfolgen zählt die Reform der privaten Altersvorsorge, die als Meilenstein bezeichnet wurde. Auch das Engagement von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig gegen Änderungen bei den EU-Fluggastrechten fand große Anerkennung.
Kritisch gesehen wurden hingegen die Bemühungen, die Strompreise für Haushalte zu senken und die Datenschutzbestimmungen zu vereinfachen. Die Verlängerung des Deutschlandtickets, die zwar dessen Zukunft sichert, erhielt nur eine durchschnittliche Bewertung. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv, betonte, dass zwar einige neue Gesetze echte Fortschritte brächten, andere Vorhaben aber weiterhin auf der Stelle träten.
Als Reaktion darauf hat Pop ein Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beantragt. Ziel ist es, mehr Druck für die Umsetzung der neun noch ausstehenden Initiativen aufzubauen.
Der vzbv-Bericht zeigt sowohl Erfolge als auch Schwächen in der Verbraucherpolitik auf. Da fast die Hälfte der geplanten Maßnahmen entweder unvollständig oder gar nicht umgesetzt wurde, sind weitere Gespräche zwischen Politik und Verbraucherschützern zu erwarten. Nun rückt in den Fokus, ob die Koalition Schritte unternehmen wird, um diese Lücken zu schließen.
