Überparteiliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe – und warnt vor Sicherheitsrisiken

Ungewöhnliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit - Überparteiliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe – und warnt vor Sicherheitsrisiken

Eine überparteiliche Allianz drängt Deutschland zu höheren Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Gruppe, zu der Politiker von SPD, CDU und CSU gehören, warnt, dass die jüngsten Haushaltskürzungen die globale Sicherheit gefährden könnten. In einem Positionspapier argumentieren sie, dass Investitionen in Prävention und Stabilisierung genauso wichtig seien wie militärische Verteidigung.

Der Aufruf erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die offiziellen deutschen Entwicklungsgelder (ODA) in den vergangenen fünf Jahren stagnierten oder sogar leicht zurückgingen. Zwischen 2021 und 2025 gab das Land etwa 0,7 bis 0,8 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für Hilfe aus – weniger als Schweden, Norwegen, Dänemark und Luxemburg. Zwar leistet die USA absolut die höchsten Beiträge, ihr Anteil liegt jedoch bei nur etwa 0,2 Prozent des BNE.

Die SPD-Bundesministerin Reem Alabali-Radovan unterstützt das neue Positionspapier, das höhere Investitionen fordert. Das Dokument kritisiert die schrumpfenden Mittel im Entwicklungsetat Deutschlands und warnt vor den Risiken einer Unterfinanzierung präventiver Maßnahmen. Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller, heute bei der CSU, teilte diese Bedenken und verwies auf mögliche Sicherheitsrisiken, falls die Mittel weiter gekürzt würden.

In einer ungewöhnlichen Demonstration von Einheit haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Initiative angeschlossen. Die Allianz betont, dass "Sicherheit mehr bedeutet als nur Waffen" und dass Entwicklungshilfe eine zentrale Rolle bei der Vermeidung von Krisen spiele. Ihr Argument: Langfristige Stabilität hänge von wirtschaftlicher und sozialer Unterstützung ab – nicht allein von militärischer Stärke.

Das Positionspapier setzt die Regierung nun unter Druck, den Trend sinkender Hilfsgelder umzukehren. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, könnte Deutschland seine Beiträge an die der führenden europäischen Geberländer angleichen. Die Entscheidung könnte prägen, wie das Land in den kommenden Jahren mit globaler Instabilität umgeht.