Syrien-Besuch in Berlin löst Debatte über Deutschlands Rolle aus
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin und löst damit Debatten über Deutschlands Rolle in der Zukunft Syriens aus. Die Reise stößt auf gemischte Reaktionen: Während Menschenrechtsorganisationen stärkeres Engagement für Demokratie und lokale Gemeinschaften im vom Krieg gezeichneten Land fordern, gibt es auch kritische Stimmen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Einladung als "richtigen Schritt", betonte jedoch die Notwendigkeit klarer demokratischer Auflagen. Sie warnte, dass die syrische Übergangsregierung, die nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 gebildet wurde, zunehmend autoritäre Tendenzen und Einschüchterungsversuche zeige.
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Bischoff kritisierte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, deutsche Hilfen an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen. Stattdessen forderte sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer:innen in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten. Ihr Engagement sei entscheidend für den Wiederaufbau des Landes, so Bischoff.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, dass sich Berlin zu stark auf die Übergangsregierung konzentriere. Er plädierte für eine breitere Einbindung der Zivilgesellschaft, die seit dem Sturz Assads zentrale Rollen in der Verwaltung, der Verteilung von Hilfsgütern und der Dokumentation von Konflikten übernehme. Doch ihre Arbeit werde durch Sicherheitsrisiken, regionale Zersplitterung und schwache internationale Unterstützung eingeschränkt.
Adopt a Revolution, das seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft fördert, drängt auf eine stärkere deutsche Beteiligung am Wiederaufbau. Bischoff bezeichnete den aktuellen Moment als historische Chance für die Demokratie, warnte jedoch vor einem anhaltenden demokratischen Defizit in Syrien.
Der Besuch unterstreicht den Balanceakt Deutschlands zwischen der Unterstützung der syrischen Übergangsführung und der Sicherung demokratischer Fortschritte. Menschenrechtsaktivist:innen betonen, dass nachhaltige Stabilität nur durch die Stärkung lokaler Gemeinschaften und den Schutz politischer Freiheiten gelingen könne. Ohne breitere internationale Unterstützung, so ihre Warnung, drohe Syriens fragiler Übergang zu scheitern.
