Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien suchen nach Kompromiss für gefährdete Projekte
Moritz Albrecht
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien suchen nach Kompromiss für gefährdete Projekte
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um einen eskalierenden Streit über die Förderung demokratischer Initiativen zu klären. Die Sitzung fand im Bundesinnenministerium in Berlin statt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe) berichtet, nahmen auch SPD-Quellen an dem Treffen teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Pläne von Karin Prien, die Kritiker als Schwächung der Unterstützung für basisdemokratische Projekte bewerten.
Zur Lösung des Konflikts wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die gefährdeten Projekte ein. Sie betonte, dass Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, sowohl Rückhalt als auch verlässliche Finanzierungsperspektiven benötigen.
Das Programm "Demokratie leben" fördert seit Langem lokale und regionale Vorhaben zur Vermittlung demokratischer Werte. Priens geplante Änderungen würden jedoch die Förderkriterien umstrukturieren – viele aktuelle Empfänger von Mitteln blicken daher unsicher in die Zukunft.
Das Treffen endete mit der Bildung einer Arbeitsgruppe, die den Streit um die Finanzierung beilegen soll. Ihr Ergebnis wird entscheiden, ob Dutzende Demokratieprojekte ihre Förderung behalten. Ein Zeitplan für eine endgültige Entscheidung steht bisher noch aus.
