Mainz erhält Haushaltsgenehmigung – doch nur mit harten Auflagen und Kürzungen
Anna Krause
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung – doch nur mit harten Auflagen und Kürzungen
Mainz hat die Zustimmung für seinen Haushalt 2026 erhalten – allerdings nur unter strengen Auflagen. Die Aufsichtsbehörde ADD verhängte drastische Kürzungen, strich geplante Investitionen zusammen und warnte vor übermäßiger Verschuldung. Die Stadtspitze wertete die Entscheidung dennoch als Schritt nach vorn im Rahmen ihres finanziellen Sanierungsplans.
Die ADD gab dem Mainzer Haushalt 2026 grünes Licht, um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Wie aus Kreisen verlautet, wollte man vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen verhindern. Doch die Genehmigung erfolgte mit scharfer Kritik.
Die geplanten Investitionen wurden von 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro gekürzt. Die ADD bezeichnete die ursprünglichen Zahlen als "inakzeptable Überplanung" und wies die Zukunftsprognosen der Stadt als "vollständig ungenehmigungsfähig" zurück. Auch das Vorhaben von Mainz, alle Investitionen mit dem bestehenden Personal umzusetzen, stuft die Behörde als "völlig unrealistisch" ein.
Zudem strich die ADD neue Kreditaufnahmen und langfristige Schulden zusammen. Mainz hatte für 2026 allein Kredite in Höhe von 395,4 Millionen Euro vorgesehen, was bis 2029 auf rund 1,1 Milliarden Euro anwachsen sollte. In ihrem Schreiben warnte die ADD vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen" und forderte eine realistischere Finanzplanung für die Zukunft.
Trotz der Einschränkungen präsentierte die Mainzer Führung das Ergebnis als Fortschritt. Die Stadt ist Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für Kommunen in ganz Deutschland einsetzt.
Der genehmigte Haushalt zwingt Mainz, Ausgaben und Kreditaufnahmen zurückzufahren. Künftige Finanzplanungen müssen nun den strengeren Vorgaben der ADD entsprechen. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Kommunen und Landesaufsicht bei der Schuldenpolitik.
