Streit um Arbeitszeitreform: KMU-Beauftragte wirft Ministerium Vertragsbruch vor
Anna Krause
Streit um Arbeitszeitreform: KMU-Beauftragte wirft Ministerium Vertragsbruch vor
Ein geleakter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeit hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), hat den Plan öffentlich abgelehnt. Sie argumentiert, er widerspreche dem Koalitionsvertrag und belaste Unternehmen mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Zudem sollte die Bürokratie bei der Arbeitszeiterfassung abgebaut und vertrauensbasierte Systeme ohne strenge Kontrolle erhalten bleiben. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit bereits im Durchschnitt auf 48 Stunden über sieben Tage, wobei Nacharbeit auf acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum beschränkt ist.
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Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht nun strenge tägliche Arbeitszeitgrenzen vor – anstelle der flexiblen wöchentlichen Regelung. Wochenflexibilität wäre demnach nur noch durch Tarifverträge möglich. Connemann kritisiert diesen Ansatz als wirtschaftspolitisch verfehlt und warnt, dass dadurch nicht tarifgebundene Beschäftigte von flexiblen Regelungen ausgeschlossen würden. Auch die geplanten Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung lehnt sie ab und bezeichnet sie als potenzielle Quelle unnötiger Bürokratie.
Connemann stuft den Entwurf als Bruch des Koalitionsvertrags ein. Sie betont, er benachteilige insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und halte das Versprechen nicht ein, administrative Belastungen zu verringern. Bevor die Pläne überhaupt umgesetzt werden könnten, stehen sie nun vor massivem Widerstand.
