SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um geplante Steuerentlastungen

SPD im Bundestag lehnt CSU-Pläne für Steuerentlastungen als 'unfinanzierbar' ab - SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um geplante Steuerentlastungen

Ein Streit über Steuerentlastungen ist zwischen der SPD und der CSU ausgebrochen. Die Sozialdemokraten weisen die Vorschläge der Christlich-Sozialen Union als realitätsfremd zurück und warnen vor massiven Haushaltslücken. Der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zwar gezielte Steuersenkungen unterstützt, doch die aktuelle SPD-Führung betont, die Pläne der CSU gingen zu weit.

Die CSU will die geplante Senkung der Unternehmenssteuern auf 2026 vorziehen, die Einkommensteuer reduzieren und die Erbschaftsteuer absenken. Zudem sollen bereits beschlossene Steuererleichterungen für Unternehmen schneller umgesetzt werden. Die SPD lehnt diese Forderungen jedoch kategorisch ab.

Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die CSU-Pläne als "Wunschdenken" und verwies auf eine "sehr große Haushaltslücke" der Bundesregierung, die solche Maßnahmen unmöglich mache. Die SPD argumentiert, die Steuererleichterungen der CSU würden zehn Milliarden kosten und zu Kürzungen bei öffentlichen Leistungen führen. Stattdessen fordert die Partei eine stärkere Besteuerung von Vermögenden, um Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener zu finanzieren. Scholz hatte als Finanzminister zwar einige Steuersenkungen befürwortet – etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuche von 19 auf 7 Prozent oder die Reduzierung der Energiesteuern für die Industrie. Doch die SPD hält die umfassenderen CSU-Pläne nun für nicht finanzierbar. Esdar warnte, die Vorhaben der CSU würden am Ende Familien belasten, indem sie öffentliche Haushalte ausbluteten. Die Haltung der SPD spiegle die Sorge wider, Haushaltsdisziplin und Sozialausgaben unter einen Hut zu bringen.

Der Konflikt zeigt tiefe Gräben in der Finanzpolitik vor den anstehenden Haushaltsentscheidungen. Da die SPD die CSU-Pläne ablehnt, steht die geplante Steuersenkungsoffensive auf der Kippe – eine Kompromisslösung ist nicht in Sicht. Beide Seiten bleiben hart, was weitere Verhandlungen unvermeidlich macht.