SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um geplante Sozialkürzungen
Lukas Müller
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um geplante Sozialkürzungen
Ein Streit über Kürzungen im Sozialbereich ist zwischen SPD und CSU ausgebrochen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, wies die Vorschläge des CSU-Chefs Markus Söder entschlossen zurück. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen geplante Einschnitte bei der Jugendhilfe und den Leistungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung.
Söder hatte die Auseinandersetzung in einem Interview mit dem Stern entfacht. Dort bezeichnete er bestimmte Sozialleistungen als "überzogen" und forderte Kürzungen bei der Jugendhilfe sowie bei Programmen zur Integration von Menschen mit Behinderung.
Dagmar Schmidt konterte scharf und kündigte an, die SPD werde solche Kürzungen blockieren. Sie warf der Union vor, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezielt schwache Gruppen – Kinder und Menschen mit Behinderung – ins Visier zu nehmen.
Zudem kritisierte Schmidt das allgemeine politische Klima, das sich ihrer Meinung nach von einer sachlichen Debatte entfernt habe. Stattdessen herrsche eine von emotionaler Polarisierung, Sündenbockdenken und der Dämonisierung politischer Gegner geprägte Stimmung vor. Dies erschwere es der SPD, ihre politischen Vorhaben durchzusetzen.
Die stellvertretende Fraktionschefin ging noch einen Schritt weiter und machte sowohl die Medienlandschaft als auch die Koalitionspartner der SPD für die aktuellen Probleme der Partei verantwortlich. Die Union verfolge – anders als noch unter Angela Merkel – keinen gemäßigteren Kurs mehr, so Schmidt. Diese Entwicklung mache die Zusammenarbeit in der Regierung zunehmend schwieriger.
Da die SPD die geplanten Sozialkürzungen ablehnt, stecken die Vorschläge nun in einer Sackgasse. Schmidts Äußerungen verdeutlichen die tiefer liegenden Spannungen innerhalb der Koalition sowie ein politisches Klima, das die Partei als feindselig gegenüber sozialdemokratischen Werten wahrnimmt. Im Streit um die Finanzierung zeichnet sich bisher kein Kompromiss ab.
