SPD und CDU im Machtkampf um Demokratieförderung "Lebendige Demokratie"
Lukas Müller
SPD und CDU im Machtkampf um Demokratieförderung "Lebendige Demokratie"
Die Spannungen zwischen der SPD und Familienministerin Karin Prien (CDU) haben sich im Streit um die Umgestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die Sozialdemokraten werfen dem Ministerium vor, bei der Neuausrichtung der Initiative, die sich gegen Extremismus engagiert und die Demokratieförderung stärkt, übergangen worden zu sein.
Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen und hat seitdem Hunderte von Projekten in ganz Deutschland gefördert. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus sowie die Stärkung demokratischer Werte.
Ministerin Prien will den Schwerpunkt des Programms nun stärker auf Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken verlagern. Allerdings hat das Ministerium seine Pläne finalisiert, ohne eine Evaluation der laufenden Projekte abzuwarten. Rund 200 dieser Initiativen – darunter auch solche, denen zuvor eine weitere Förderung zugesichert worden war – droht nun bis Jahresende die Streichung der Mittel.
Die SPD hat wiederholt Bedenken geäußert und sowohl schriftliche als auch mündliche Anfragen an das Ministerium gerichtet. Die Antworten blieben jedoch oft unvollständig oder vage. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde kurzfristig abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben. Die Partei wirft dem Ministerium vor, sie von zentralen Entscheidungen auszuschließen, und vermutet, dass ihr Einfluss nicht mehr erwünscht ist.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die SPD zeigt sich tief verärgert über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner. Im Kern geht es um Transparenz und Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung des Programms. Die weitere Entwicklung wird entscheiden, ob die bestehenden Projekte auch künftig Unterstützung erhalten.
