Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Besteuerung
Anton Hofmann
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Besteuerung
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer scharf kritisiert. Eine solche Maßnahme würde die Lebenshaltungskosten für normale Bürger weiter in die Höhe treiben, warnte sie. Ihre Äußerungen fallen kurz vor einer SPD-Konferenz an diesem Freitag, auf der die Partei ihre Reformpläne für die kommenden Monate vorstellen wird.
Rehlinger bezog dabei klar und unmissverständlich Position: "Dagegen habe ich große Bedenken", sagte sie. "Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist." Statt die Mehrwertsteuer anzuheben, forderte sie eine Reform der Erbschaftssteuer – das aktuelle System begünstige die Superreichen ungerecht.
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Als Beispiel führte sie an, dass Erben von einigen hunderttausend Euro oft einen höheren Steuersatz zahlen müssten als Empfänger von Zehnmillionenbeträgen. "Hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, bedeutet nicht, Steuern zu erhöhen, sondern sie fairer zu gestalten", betonte sie.
Bei der Einkommensteuer schlug Rehlinger vor, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Zudem unterstützte sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings solle für diejenigen, die bereits von der Regelung profitieren, eine Bestandsgarantie gelten.
Am Freitag wird die SPD auf ihrer Konferenz die Reformagenda finalisieren. Rehlingers Haltung unterstreicht, dass es der Partei weniger um generelle Steuererhöhungen als vielmehr um steuerliche Gerechtigkeit geht – mit dem Ziel, die Lasten für die Mehrheit der Bürger zu verringern und Vermögendere stärker in die Pflicht zu nehmen.
