Reform von Demokratie leben! spaltet Politik und Zivilgesellschaft
Moritz Albrecht
Reform von Demokratie leben! spaltet Politik und Zivilgesellschaft
Geplante Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! löst bundesweite Besorgnis aus
Die geplante Neugestaltung des Bundesprogramms Demokratie leben! hat in Deutschland weitreichende Kritik ausgelöst. Die seit 2014 laufende Initiative mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro steht nun vor tiefgreifenden Veränderungen, die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorangetrieben werden. Kritiker warnen, dass die Reformen bewährte Strukturen der Demokratieförderung zerschlagen könnten.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Priens Vorhaben, zentrale Teile des Programms bis Ende des Jahres zu beenden. Sie begründet dies damit, dass Maßnahmen ohne nachweisbaren Erfolg überdacht werden müssten. Stattdessen soll der Fokus künftig auf digitaler Demokratiebildung und der Prävention von Extremismus liegen.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Träger des Programms zeigen sich alarmiert. Meron Mendel, Direktor des Anne-Frank-Bildungszentrums, erklärte, die Änderungen bedrohten die Grundlagen der Arbeit seiner Einrichtung. Das Zentrum, das jährlich 425.000 Euro aus dem Programm erhält, beobachtet antisemitische Vorfälle im Netz und führt im Rahmen der Koalition gegen Antisemitismus Bildungsprojekte durch. Ohne Förderung drohe ein abruptes Ende dieser Initiativen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Unterdessen begrüßt die rechtspopulistische AfD die geplanten Reformen. Prien betont, die Neuausrichtung werde das Programm effektiver machen. Kritiker hingegen befürchten, dass die plötzlichen Kürzungen jahrelang aufgebaute Strukturen destabilisieren könnten.
Nach den Plänen sollen die Mittel für bestehende Projekte bis Dezember gestrichen werden. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würde sich die Demokratieförderung in Deutschland grundlegend verändern. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die neuen Schwerpunkte die Lücken füllen können, die durch den Abbau bewährter Angebote entstehen.
